Keine Genehmigungsfiktion

Netzagentur untersagt höhere Netznutzungsentgelte

Im Streit mit den deutschen Energieversorgern um die Wirksamkeit der künftigen Netznutzungsgebühren hat die Bundesnetzagentur den Unternehmen die Anhebung der Tarife vorerst untersagt. Eine "Genehmigungsfiktion" gebe es nicht. Preissenkungen bleiben indes genehmigungsfrei möglich.

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com

Bonn (ddp.djn/sm) - Die beantragten Entgelterhöhungen dürften bis auf weiteres nicht angewendet werden. sagte Matthias Kurt, Chef der Bundesnetzagentur, heute in Bonn. Die Netzagentur setze die Prüfung der Genehmigungsanträge unverändert fort. Mit ersten Entscheidungen sei voraussichtlich noch in diesem Monat zu rechnen.

Zum Monatsanfang hatten unter anderem RWE und Vattenfall Europe neue Tarife für die Netznutzung eingeführt. Die Unternehmen hatten zur Begründung darauf verwiesen, dass die Regulierungsbehörde die Sechs-Monats-Frist bei der Prüfung der Anträge überschritten habe und die Anträge damit genehmigt seien. Die Netzagentur wies diese Darstellung am Montag zurück.

Sie verwies darauf, dass die im Energiewirtschaftsgesetz vorgesehene Sechs-Monats-Frist mit dem Vorliegen vollständiger Unterlagen beginne. Die von den Unternehmen vorgelegten Anträge könnten aber nicht als vollständig angesehen werden, erklärte die Behörde. Alle Netzbetreiber, deren Genehmigungsanträge derzeit geprüft würden, seien Ende April auf diesen Sachverhalt schriftlich hingewiesen worden.

RWE hatte nach eigenen Angaben zum 1. Mai neue Tarife in Kraft gesetzt, allerdings keine Gebühren erhöht. E.ON hatte dagegen in der vergangenen Woche angekündigt, die Entscheidung des Regulierers abzuwarten, auch wenn das Unternehmen ebenfalls davon ausgehe, dass die Frist der Behörde abgelaufen sei. Vattenfall Europe hatte erklärt, die zum Monatsanfang eingesetzten neuen Tarife notfalls vor Gericht verteidigen zu wollen. Die Bundesnetzagentur prüft derzeit 257 Entgeltanträge von Netzbetreibern.