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Netzagentur entscheidet über Nachzahlungsklausel und Vattenfall

Die Bundesnetzagentur macht offensichtlich keine Sommerpause und in dieser Woche die Regulierung in der Energiewirtschaft betreffende Beschlüsse gefasst. Zum einen geht es um unwirksame Klauseln in Bilanzkreisverträgen von Vattenfall, zum anderen um die Nachzahlungsklauseln in Lieferantenrahmenverträgen.

Netzausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Bonn (red) - Die Beschlusskammer 6 des Bundesnetzagentur das Verfahren gegen den Netzbetreiber Vattenfall Europe Transmission in Zusammenhang mit Bilanzkreisverträgen eingestellt (Az. BK6-06/037).

Vattenfall hatte zur Vermeidung der Untersagungsverfügung zuvor versichert, keine Strafzahlungen ("Pönalzahlungen") mehr bei sog. Prognosepflichtverletzungen von Bilanzkreisverträgen geltend zu machen. Bisherige Abrechnungen sollen dementsprechend korrigiert werden.

In einem anderen Verfahren untersagte sie zudem per vorläufiger Anordnung, eine Nachzahlungsklausel in Lieferantenrahmenverträge aufzunehmen. Eine derartige Klausel würde vorsehen, dass rückwirkend Nachzahlungen an den Netzbetreiber fällig werden, falls Entscheidungen der Bundesnetzagentur vor Gericht keinen Bestand haben.