Emissionshandel

Nationaler Allokationsplan tritt in Kraft

Der Bundestag hat am Freitag den Einspruch des Bundesrats zum Nationalen Allokationsplan mit der notwendigen Mehrheit zurückgewiesen und die Verteilungsregelung zum Emissionshandel abgenickt. Zuvor hatte die EU-Kommission den Plan ebenfalls genehmigt, allerdings mit einigen Auflagen.

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Berlin (ddp/sm) - Der Emissionshandel in Deutschland ab 2005 ist beschlossene Sache. Der Bundestag wies am Freitag mit der notwendigen Mehrheit einen Einspruch des Bundesrates gegen das rot-grüne Gesetz zurück. In dem so genannten "Nationalen Allokationsplan" hat der Bund die Verteilung der Luftverschmutzungsrechte für den Handel mit Kohlendioxid-Emissionsrechten geregelt.

Das Gesetz legt die Emissionsziele für die Sektoren Industrie und Energie und für die Bereiche Verkehr und Haushalte sowie Gewerbe, Handel und Dienstleistungen für die Perioden 2005 bis 2007 und 2008 bis 2012 fest. Danach sollen Industrie und Energiewirtschaft zwischen 2005 und 2007 bis zu 503 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr ausstoßen dürfen. Auf die anderen Sektoren entfallen 356 Millionen Tonnen.

In der zweiten Periode sollen die Emissionen in den Bereichen Energie und Industrie bis 2012 auf 495 Millionen Tonnen jährlich reduziert werden. Das Budget für die restlichen Sektoren beläuft sich damit auf 351 Millionen Tonnen pro Jahr.

Die Europäische Kommission genehmigte den Plan in der vergangenen Woche mit einigen Auflagen.