Reaktion

NAP-Nachbesserung: Umweltministerium erwartet Vorschläge aus Brüssel

Das Umweltministerium hat sich erleichtert über das generelle grüne Signal aus Brüssel zum Nationalen Allokationsplan gezeigt und ist insbesondere erfreut über die Anerkennung der Übertragungsregelung. Zu den geforderten Nachbesserungen werden jetzt Vorschläge aus Brüssel erwartet.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Als "erfreuliches und richtungsweisendes Signal" bezeichnete Umweltminister Jürgen Trittin die Entscheidung der EU-Kommission, den Nationalen Allokationsplan von Deutschland generell zu genehmigen. "Dies ist eine Bestätigung der ambitionierten deutschen Klimaschutzpolitik." Die Zuteilung der Zertifikate wird geplant bis zum 30. September vorgenommen.

Erleichtert zeigte sich Trittin insbesondere über die Anerkennung der "Übertragungsregelung". Sie sieht vor, dass beim Ersatz alter, ineffizienter Anlagen durch neue hocheffiziente Anlagen die Zertifikate vier Jahre lang behalten werden dürfen, danach gilt eine Befreiung von Minderungspflichten für die Dauer von 14 Jahren. Diese Regelung hatte bereits im Vorfeld für Kritik gesorgt, die Stuttgarter EnBW hat bereits Beschwerde in Brüssel eingelegt.

Verwundert zeigte sich Trittin hingegegen darüber, dass die Kommission die Vorschläge zur Bekämpfung des Missbrauchs beim Emissionshandel als zu scharf ablehnt. "Deutschland wird Gespräche mit der Kommission über die Frage führen, wie der Missbrauch mit nicht benötigten Zertifikaten unterbunden werden kann, wenn wir solche Zertifikate nicht nachträglich einziehen dürfen", erklärte der Umweltminister. "Zu diesen technischen Fragen erwarten wir Vorschläge aus Brüssel."

Deutschland muss, um seine Verpflichtungen aus dem Klimaschutzprotokoll von Kyoto zu erfüllen, 17 Millionen Tonnen Kohlendioxid bis 2012 einsparen. Dazu müssen Industrie und Energiewirtschaft zehn Millionen beitragen. Die übrigen sieben Millionen Tonnen entfallen auf die Sektoren Privathaushalte und Verkehr.