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NAP II-Korrekturen: Kritik an Regierungsplänen

Auf Druck der EU-Kommission verschärft die Bundesregierung ihre Anstrengungen zum Klimaschutz. Die Opposition sprach mit Blick auf das Kyoto-Protokoll von einem überfälligen Schritt. Der Energiekonzern sieht die Pläne mit "gemischten Gefühlen" und warnt vor einer Verknappung der Stromerzeugung.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin/ Düsseldorf (red) - Ab 2008 soll der maximale Kohlendioxidausstoß auf 465 Millionen Tonnen begrenzt werden, teilte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD), wie berichtet, am Freitag in Berlin mit. Damit reagiere die Bundesregierung auf nicht erfüllte Zusagen der Energiewirtschaft. Diese hat in den Jahren 2003 und 2004 jeweils rund 13 Millionen Tonnen mehr Kohlendioxid in die Luft geblasen als gedacht. Die EU-Kommission forderte daher eine strengere Vorgabe, damit Deutschland das Klimaschutzziel des Kyoto-Protokolls erreichen könne.

Die FDP forderte, Verschmutzungsrechte in Deutschland künftig ebenfalls zu versteigern. Indem sich Gabriel dem verweigere, mache er den Energiekonzernen unnötige Geschenke, sagte FDP-Umweltexperte Michael Kauch.

Die Opposition kritisierte ferner, dass neu gebaute Kraftwerke über Jahre von Emissionssenkungen verschont bleiben sollen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte, neue Werke maximal fünf Jahre von Minderungen zu befreien. Die bisher geplanten 14 oder gar 18 Jahre setzten völlig falsche Anreize zur Zementierung klimafeindlicher Energiestrukturen, sagte Künast.

Die Linkspartei wies darauf hin, dass die Befreiung vom Klimaschutz für Neuanlagen umso höhere Minderungen bei bereits existierenden Anlagen notwendig mache. Kleine Stadtwerke mit nur einem Kraftwerk würden hier besonders hart getroffen, sagte die Umweltexpertin der Linkspartei, Eva Bulling-Schröter.

Die FDP sprach in diesem Zusammenhang von "Kurzsichtigkeit". Für künftige Technologien wie Kraftwerke mit CO2-Abscheidung fehle der Investitionsanreiz. Stattdessen werde die Kohletechnologie für Jahrzehnte festgeschrieben.

Bernhard Fischer, technischer Vorstand der E.ON Energie, sieht die Pläne "mit gemischten Gefühlen", auch wenn eine detaillierte Analyse erst nach Vorlage des Gesetzentwurfs möglich sei. Er begrüßte, dass Neuanlagen, die bis 2012 am Netz sind Planungssicherheit bekämen. Andererseits sprach er sich gegen eine Kürzung der Zertifikate aus. Dies vergrößere das bereits bestehende Missverhältnis zwischen Industrie und Energiewirtschaft, so Fischer. Er warnte vor einer Verknappung der Stromproduktion, da die weitere Senkung der Emissionen zu einem "vorzeitigen Aus von vielen Bestandsanlagen" führe.

Nach Ansicht des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) bleibt die Investitionsunsicherheit für Energiebranche bestehen. "Wir brauchen jedoch dringend diese Investitionen, um die notwendigen Effizienzsteigerungen zur weiteren Senkung von CO2-Emissionen erreichen zu können", sagte der VDEW-Hauptgeschäftsführer Eberhard Meller.

"Weitere Kürzungen bei der deutschen Zertifikatemenge werden erhebliche Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten des Wirtschaftsstandortes Deutschland nach sich ziehen", betonte Meller weiter. Da die Energieunternehmen nicht kurzfristig mit zusätzlichen Kraftwerken auf die Verknappung reagieren könnten, müssten diese weitere CO2-Emissionszertifikate kaufen. "Dies wird angesichts einer absehbaren, europaweiten Verknappung zu einem Preisanstieg der Emissionszertifikate führen", so der Verbandschef.

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