Standpunkt

NAP II: bne moniert Benachteiligung neue Anbieter

Der Entwurf der Bundesregierung zum neuen Nationalen Allokationsplan (NAP II) fördert nach Ansicht des Bundesverbands Neuer Energieanbieter (bne) das Oligopol der Stromerzeuger in Deutschland und forciert deren Überausstattung bei Ersatzinvestitionen.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Berlin (red) - "Die Investitionen neuer Anbieter sind der Schlüssel für eine marktorientierte und wettbewerbsgerechte Strompreisbildung", erläuterte Robert Busch, Geschäftsführer des bne. "Dennoch werden diese im NAP II nicht gefördert, sondern gegenüber den bisher tätigen Stromerzeugern benachteiligt. Sie sollen für Neuanlagen weniger Zertifikate erhalten, als die Oligopolisten für ihre Ersatzanlagen. Hierdurch werden die bestehenden Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten neuer Anbieter und deren Investitionen in Neuanlagen geradezu manifestiert."

Nach der so genannten Übertragungsregel würden Ersatzanlagen mit der gleichen Menge an Zertifikaten ausgestattet, wie Altanlagen. Dies sei gerade vor dem Hintergrund der jüngst bekannt gewordenen Überausstattung deutscher Kraftwerke mit Emissionsrechten kritisch zu sehen. Aktuell werde diskutiert, ob hier bei der Zuteilung 2005 ältere Kraftwerke angeführt wurden, um mehr Zertifikate zu erhalten. Demgegenüber sollen Wettbewerber beim Bau von GuD- und KWK-Anlagen nicht einmal eine Ausstattung erhalten, die dem tatsächlichen Bedarf entspricht. Dieses Resultat laufe dem Ziel des Emissionshandels zuwider, die politisch gewollte Begrenzung der Emissionen marktgerecht und wettbewerbskonform umzusetzen.

Der bne fordert daher die Bundesregierung auf, die Emissionszertifikate unter Beachtung der Chancengleichheit für Neuinvestoren umzuverteilen. Nur so könnten Anreize für dringend benötigte Kraftwerksinvestitionen gesetzt und mehr Wettbewerb in der Stromerzeugung geschaffen werden.