Bedenken vortragen

Nächste Runde im Mainzer Kohlestreit: Rederecht für 47.500 Einwender

Auch wenn sich der Mainzer Stadtrat gegen das Kohlekraftwerk ausgesprochen hat, geht das Genehmigungsverfahren vorerst weiter. Am Dienstag beginnt die öffentliche Erörterung der insgesamt 47.500 Einwendungen, die von Bürgern und Umweltschutzverbänden gegen das Projekt erhoben wurden.

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Mainz (ddp-rps/sm) - Politisch ist das geplante Mainzer Kohlekraftwerk eigentlich umstrittener denn je, seit sich auch der Mainzer Stadtrat mit knapper Mehrheit gegen das Projekt ausgesprochen hat. Praktisch aber hat dieses Votum, das vor allem durch einen überraschenden Meinungsumschwung der CDU zustande kam, zunächst einmal keine Auswirkungen. Das Genehmigungsverfahren für das 823-Megawatt-Kohleheizkraftwerk, das die kommunalen Kraftwerke Mainz-Wiesbaden bis 2012 auf der Ingelheimer Aue bauen wollen, läuft vielmehr weiter wie geplant.

Die Ausmaße dieses Erörterungstermins sind dabei auch für die zuständige Genehmigungsbehörde, die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SDG) Süd mit Sitz in Neustadt an der Weinstraße, außergewöhnlich. Behördensprecher Hannes Kopf kann sich jedenfalls nach eigener Aussage an kein vergleichbares Verfahren in Rheinland-Pfalz erinnern. Als Ort des Geschehens wurde eigens die Mainzer Phönixhalle angemietet, die 2000 Menschen Platz bietet.

Dieser Platz ist auch nötig: Nicht nur, dass die Teilnahme an dem Erörterungstermin grundsätzlich jedem offensteht. Darüber hinaus hat jeder, der seine Einwände fristgerecht schriftlich einreichte, auch ein Rederecht. Allein im Hauptteil des Genehmigungsverfahrens, in dem es um immissionsschutzrechtliche Fragen geht, haben dies laut SDG Süd insgesamt 41.958 Personen getan. 17.250 dieser Einwender kommen aus Mainz selbst, die anderen vor allem aus der Umgebung und aus Wiesbaden. Die Bürgerinitiative Kohlefreies Mainz (KoMa) hat eine sogenannte Einwendergemeinschaft gebildet, die durch einen Rechtsanwalt vertreten wird.

Dabei mussten die Einwender keine persönliche Betroffenheit nachweisen: Sogar aus Bangladesch gingen nach Angaben einer Behördensprecherin zwei Einwendungen mit grundsätzlichen Bedenken gegen neue Kohlekraftwerke ein. Im kleineren Verfahrensteil zu Fragen des Gewässerschutzes kommen noch einmal rund 5500 Einwendungen hinzu.

Insgesamt sind drei Wochen für den Erörterungstermin vorgesehen - für diesen Zeitraum jedenfalls ist die Phönixhalle angemietet. Die ersten zwei Wochen - bis Pfingsten - sollen die immissionsschutzrechtlichen Fragen abgearbeitet werden, ab 13. Mai die wasserschutzrechtlichen. Sollten die zwei Wochen für den ersten Komplex nicht ausreichen, könne man diesen aber parallel zum zweiten Komplex auch in einem Seitenschiff der Halle weiter verhandeln, sagte Kopf. Sollte nach den drei Wochen noch nicht alles erörtert sein, müsse man weiter sehen.

Die Tagesordnung, die 15 Punkte mit zahlreichen Unterpunkten umfasst, soll laut Kopf fortlaufend abgearbeitet werden, "bis alles durch ist". Ansonsten wird der genaue Zeitablauf jeweils am Vorabend festgelegt. Lediglich die Frage der gesundheitlichen Auswirkungen des Kraftwerksbaus sei schon jetzt fest auf den 5. Mai terminiert, weil hierzu auch Experten geladen seien.

Los geht es nach den einleitenden organisatorischen und verfahrensrechtlichen Fragen zunächst mit Themen wie Standort, Anlagentechnik und Energiekonzept, darunter auch alternative Verfahren der Energiegewinnung. Später geht es dann um die Schadstoffbelastung und Luftqualität, Lärm- und Geruchsbelastungen, Beeinträchtigungen des Ortsbildes sowie Auswirkungen auf Natur- und Vogelschutzgebiete.

Darüber hinaus habe die Behörde sich entschieden, auch generelle Aspekte wie den Klimaschutz zu erörtern, die für die rein rechtliche Prüfung der Genehmigung eigentlich nicht von Belang seien, sagte Kopf. Man habe diese Fragen dennoch mit aufgenommen, "damit die Leute sich ernst genommen fühlen".

Nach Abschluss der Erörterung muss die SDG Süd eine Entscheidung treffen und die Genehmigung für den Kraftwerksbau entweder ablehnen oder erteilen, gegebenenfalls unter Auflagen. Wann dies sein wird, ist laut Behördensprecher Kopf offen. Klar ist nur: Der neu entbrannte politische Streit um das Kraftwerk hat damit nichts zu tun, wie der Sprecher des Mainzer Umweltministeriums, Wolfgang Raber, betonte: "Die SDG Süd ist Herrin des Verfahrens und entscheidet nach Recht und Gesetz."