Auswertung

Nach Zwischenfall: Atomausstieg bleibt auf der Agenda

Die Bundesländer haben zwar Entwarnung gegeben, das Thema bleibt dennoch aktuell: Der Zwischenfall im schwedischen Atomkraftwerk Forsmark hat den Streit um die Rückkehr zur Atomenergie in Deutschland wieder angefacht. Heute beschäftigt sich das Bundeskabinett aber erstmal mit dem Bericht der Länder.

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Köln (ddp/sm) - Nach dem jüngsten Störfall in dem schwedischen Atomkraftwerk Forsmark fordern Politiker und Verbände das Festhalten am geplanten Atomausstieg in Deutschland. Eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken, die von Teilen der Union gefordert wird, lehnt Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ab. Zugleich befasst sich das Bundeskabinett heute mit dem schwedischen Störfall.

Gabriel will dazu einen Bericht über die Sicherheit der deutschen Atommeiler vorlegen. Zuvor war bereits bekannt geworden, dass die Atomaufsicht der Länder für die 17 deutschen Reaktoren keine Sicherheitsgefahren sieht. Gabriel betonte: "Am Atomausstieg wird nicht gerüttelt." Schweden zeige, dass die Atomtechnologie nach wie vor gefährlich sei. Augenblicklich werde geprüft, ob sich die Vorgänge dort auch bei deutschen Anlagen wiederholen könnten. "Wenn das nicht klar verneint werden kann, wird der Betrieb der betroffenen Reaktoren untersagt", fügte er hinzu.

Auch der Vizepräsident des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), Thomas Tennhardt, forderte ein Festhalten am Atomausstieg. Der von Gabriel vorgesehene AKW-Sicherheitscheck biete nur ein "kalkuliertes Maß" an Sicherheit, sagte Tennhardt im Deutschlandradio Kultur. Bei der Nutzung der Kernenergie könnten Störfälle aber nie vollkommen ausgeschlossen werden. Der Geschäftsführer der Deutschen Energieagentur, Stefan Kohler, warnte ebenfalls vor den großen Risiken der Kerntechnik. Deshalb solle die Bundesregierung den bestehenen Atomkonsens einhalten, sagte er. Zugleich betonte er, über eine grundsätzlich neue Sicherheitsphilosophie müsse in Deutschland nach dem schwedischen Störfall aber nicht nachgedacht werden.

Die Bundesländer hatten zuvor mitgeteilt, dass sie einen Vorfall wie in Forsmark in den deutschen Meilern für ausgeschlossen halten. Die deutschen Atomkraftwerke seien sicher, teilten mehrere Umweltminister nach internen Untersuchungen mit. Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) sagte, ein solcher Störfall sei in den niedersächsischen Kernkraftwerken nicht möglich. Grund sei ein anderes Sicherheitskonzept, so dass die Zuschaltung der Notstromdiesel selbst bei einem unterstellten Ausfall von Gleich- und Wechselrichtern nicht behindert wäre. Der TÜV Süddeutschland ermittelte für die bayerischen Atomkraftwerke ebenfalls, dass sich die Notstromsysteme von denen in Forsmark unterscheiden.