Anhörung

NABU zum Gesetzentwurf zu Ökosteuer: "Unzureichend"

Der Präsident des Naturschutzbundes NABU hat der Bundesregierung vorgeworfen, dass sie mit ihrem Gesetzentwurf "weit hinter den Erfordernissen" zurück bleibe. Ökosteuer-Erstattungen für Unternehmen sollten von der Durchführung eines Energie-Audits abhängig gemacht werden.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Der Naturschutzbund NABU hat die Pläne der Bundesregierung zur Fortentwicklung der Ökologischen Steuerreform als "unzureichend" bewertet.

"Die Vorstellungen der Bundesregierung bleiben weit hinter den Erfordernissen einer am Umweltschutz orientierten Ökologischen Steuerreform zurück", sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth gestern im Rahmen einer vom Finanzausschuss des Bundestages durchgeführten öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortführung der Ökologischen Steuerreform.

Es fehle, so Flasbarth, insbesondere die Festschreibung weiterer Erhöhungsschritte für die kommenden Jahre: "Für den NABU ist die stufenweise Anhebung der Ökosteuer im Rahmen der bisherigen jährlichen Erhöhungsschritte unabdingbar".

Flasbarth kritisierte weiterhin die vorgesehene Verletzung des Prinzips der Aufkommensneutralität. "Wer mit Ökosteuer-Einnahmen Haushaltslöcher stopfen will, schwächt die Akzeptanz für sein eigenes Erfolgsprojekt auf fahrlässige Art und Weise", so der NABU-Präsident mit Blick auf die Bundesregierung.

"Intelligentere Steuern statt mehr Steuern" sei ökologisch wie ökonomisch weiterhin das Gebot der Stunde. Auch sei der prinzipiell lobenswerte Abbau von Steuerermäßigungen für das produzierende Gewerbe wiederum mit zu pauschalen Erstattungen vorgesehen, meinte Flasbarth: "Die Möglichkeit von Ökosteuer-Erstattungen für Unternehmen sollte von der Durchführung eines Energie-Audits abhängig gemacht werden".