Kritik an Glos

NABU: Wirtschaftsministerium behindert wirksamen Klimaschutz

Der Naturschutzbund NABU wirft Bundeswirtschaftsminister Glos Nichtstun in der Klimaschutzpolitik vor. Er versuche, "die Klimaschutzziele in Deutschland und Europa abzuschwächen oder gar bewusst zu unterlaufen", so NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

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Berlin (red) - Glos "schimpft lieber auf die angeblich unangemessenen Vorschläge aus Brüssel statt in Berlin seine Hausaufgaben zu erledigen", sagte Miller. Dabei fehlten bislang ambitionierte Vorschläge und Gesetzesvorlagen aus seinem Haus wie die aktuellen Beispiele zur Förderung der Energieeffizienz und moderner Kraft-Wärme-Kopplung zeigen.

Weiter sprechen sich die Naturschützer gegen die Forderung des Ministers nach mehr Verschmutzungsrechten für die deutsche Industrie aus. Dies habe bereits in der ersten Handelsperiode "eine wirksame Verringerung des energiebedingten Kohlendioxid-Ausstoßes verhindert". Zudem kritisiert der NABU, dass Glos den überwiegenden Anteil an Verschmutzungsrechten weiterhin kostenlos verteilen und die schwer kontrollierbaren Emissionsminderungen im Agrar-, Verkehrs- und Gebäudesektor sowie aus internationalen Klimaschutzprojekten anrechnen lassen will.

Der NABU fordert die Bundesregierung auf, sich unmissverständlich für eine vollständige Versteigerung der Emissionsrechte für alle Bestands- und geplanten Neuanlagen zur Stromerzeugung auszusprechen. Nur so könnten bei künftigen Investitionsentscheidungen die richtigen Anreize in Richtung kohlenstoffärmere Energieträger und Kraftwerkstechnologien gesetzt werden.