NABU gegen Hermes-Bürgschaften für chinesisches Atomkraftwerk

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Der Naturschutzbund NABU hat die Bundesregierung aufgefordert, die Bewilligung einer Hermes-Bürgschaft über knapp 300 Millionen Mark für das Atomkraftwerk im chinesischen Lianyungang zurückzunehmen. Es könne nicht Aufgabe der Regierung Schröder sein, die Lieferung von Atomtechnik durch die Firma Siemens finanziell abzusichern. "Dieser umweltpolitische Sündenfall muss sofort korrigiert werden", forderte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Es sei schon peinlich, wenn seitens der Grünen die Ablehnung von Bewilligungen für 11 weitere Atomkraftwerke als Teilerfolg gefeiert werde.


Anders als bei der nationalen Debatte um den Atomausstieg könne sich die Bundesregierung in diesem Fall auf keinerlei rechtliche Bindungen oder Vorfestlegungen durch frühere Regierungen berufen. "Die Absicherung des Atomkraftwerkes in China ist rot-grüne Atomförderung pur", so Flasbarth. Der NABU-Präsident kündigte an, in seiner Rede als Gast des Grünen-Parteitages in Karlsruhe den Delegierten deutlich zu machen, dass mit solchen Entscheidungen die atompolitische Glaubwürdigkeit stärker in Frage gestellt würde als mit dem Ringen um den richtigen Weg aus der Atomenergie im eigenen Land.


(ots)