Ökosteuer

NABU für Weiterführung der ökologischen Steuerreform

Seit gestern greift die vierte und voraussichtliche vorletzte Stufe der ökologischen Steuerreform - der Naturschutzbund NABU findet dies "richtig und vernünftig" und fordert zugleich eine "maßvolle" Erhöhung der Energiesteuern über das Jahr 2003 hinaus.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Das neue Jahr hat nicht nur den Euro gebracht, sondern auch die vierte und voraussichtlich vorletzte Stufe der ökologischen Steuerreform. Der Ökosteuersatz für Kraftstoffe stieg zu Neujahr um 3,07 Cent je Liter, der für Strom um 0,26 Cent je Kilowattstunde. Der Naturschutzbund NABU hat diesen Schritt als "richtig und vernünftig" bezeichnet. "Der Aufschlag ist zwar nur ein zaghaftes Preissignal, weist aber in die richtige Richtung und gibt den Verbrauchern und der Wirtschaft den Anstoß zum Energiesparen", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen.

Die weltweiten Klimaveränderungen, so Billen, seien eine epochale Herausforderung, der man sich mit allen verfügbaren Mitteln stellen müsse. "Die drastische Senkung des Energieverbrauchs in den Industriestaaten bleibt das oberste Gebot", so Billen weiter. Dies könne aber erst dann gelingen, wenn die Energiepreise auch "die wahren Kosten einschließlich der Umweltzerstörung" widerspiegelten.

Billen hielt den Unionsparteien und der FDP vor, seit Beginn der ökologischen Steuerreform jeden Jahreswechsel für eine "unsägliche polemische Kampagne" zu nutzen: "CDU/CSU und FDP gefallen sich in periodisch wiederkehrenden Aufrufen zur kollektiven Unvernunft." Was den Benzinpreis angehe, so Billen, müssten im vergangenen Jahr "selbst hartnäckigste Ignoranten" erkannt haben, dass nicht die Bundesregierung, sondern in erster Linie die OPEC-Staaten und die Mineralölwirtschaft für die Preisentwicklung an den Tankstellen verantwortlich seien.

Nach Auffassung des NABU habe die Ökosteuer die beabsichtigte Wirkung durchaus entfaltet, der Benzinverbrauch etwa sei spürbar zurück gegangen. "Sowohl die Verbraucher als auch die Autohersteller haben die Preissignale richtig verstanden und sich darauf eingestellt", so der NABU-Bundesgeschäftsführer weiter.

Billen forderte die weitere maßvolle Erhöhung der Energiesteuern über das Jahr 2003 hinaus.