NABU fordert konsequente Fortführung der Ökosteuer

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com
Der Naturschutzbund NABU hat die rot-grüne Bundesregierung dazu aufgefordert, die Ökologische Steuerreform über 2003 hinaus fortzuführen. "Das Prinzip der kontinuierlichen Verteuerung des Umwelt- und Ressourcenverbrauchs bei gleichzeitig zunehmender Entlastung des Faktors Arbeit ist und bleibt richtig", begründet NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen die Forderung.


Die Naturschützer beziehen sich dabei auf Presseberichte, die die Überlegungen der Bundesregierung, die jährliche Erhöhung der Ökosteuersätze mit dem Jahr 2003 zu beenden und zumindest einen Teil der Einnahmen für Investitionen im Sinne des Umweltschutzes zu nutzen, zum Inhalt haben. Der NABU halte dagegen am Prinzip der Aufkommensneutralität fest, so Billen: "Das Geld, das durch die zusätzlichen Energiesteuern eingenommen wird, muss den Bürgerinnen und Bürgern vollständig zurückgegeben werden." Wenn die Bundesregierung ökologische Investitionen für notwendig halte, solle sie diese aus dem allgemeinen Haushalt bestreiten. "Hier gibt es in der Tat noch einigen Nachholbedarf, zum Beispiel bei der notwendigen Sanierung von Altbauten", so der NABU-Bundesgeschäftsführer.