"Zapfsäulenpopulisten"

NABU fordert Fortsetzung der Ökologischen Steuerreform nach 2003

Der Naturschutzbund NABU appeliert an die Bundesregierung, die Ökosteuer auch über das Jahr 2003 weiterzuführen. Zudem sollte Strom aus erneuerbaren Energien und aus Neuanlagen der Kraft-Wärme-Kopplung von der Steuer befreit werden.

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Der Naturschutzbund NABU hat eine Fortführung der Ökologischen Steuerreform auch über das Jahr 2003 hinaus gefordert. NABU-Präsident Jochen Flasbarth appellierte an die Bundesregierung, das Hin und Her der vergangenen Wochen zu beenden. "Es kann doch nicht angehen, dass die Bundesregierung schon in Zeiten des Vorwahlkampfes eines ihrer wenigen ökologischen Erfolgsprojekte den Zapfsäulenpopulisten opfert!" Rot-Grün müsse sich vielmehr darauf konzentrieren, die Ökosteuer nach 2003 zu optimieren. Von zentraler Bedeutung für den NABU sei dabei die Weiterentwicklung der Ökosteuer hin zu einer umfassenden Ressourcensteuer. Neben der Energie sollten zumindest der Flächenverbrauch und der Düngemitteleinsatz in der Landwirtschaft einbezogen werden. "Der Flächenfraß ist längst eines unserer größten Umweltprobleme, bei dem dringend gegen gesteuert werden muss", betonte Flasbarth. Mit einer Düngemittelabgabe sowie weiteren Steuern und Abgaben auf umweltschädigende Betriebsmittel könne die Agrarwende forciert werden.


Darüber hinaus müsse möglichst bald eine umfassende wissenschaftliche Analyse der Erfahrungen mit den ersten Stufen der Ökosteuer vorgenommen werden, auf deren Grundlage über die Höhe der weiteren Steuerschritte entschieden werden solle. Dabei sollten künftig auch die Energieträger Kohle und Uran berücksichtigt werden. An der Aufkommensneutralität wolle der NABU festhalten. "Es ist ein Trugschluss anzunehmen, die Akzeptanz für die Ökosteuer könne erhöht werden, wenn die Mittel nur einem hinreichend edlen Zweck zugute kommen", so Flasbarth. Der NABU schlage vor, das Aufkommen der nach 2003 erfolgenden Schritte direkt zur Senkung von Einkommens- und Unternehmenssteuern zu verwenden.


Für den Klimaschutz sei die Ökologische Steuerreform von zentraler Bedeutung. So habe das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung festgestellt, dass die bisher beschlossenen Stufen den deutschen Kohlendioxidausstoß um zwei bis drei Prozent senken werden. "Dieser Effekt kann deutlich verstärkt werden, wenn die Ökosteuer noch mehr als Lenkungsinstrument eingesetzt wird", sagte Flasbarth. "Durch eine differenzierte Stromsteuer könnte ein Investitionsschub hin zu umweltschonender Stromerzeugung ausgelöst werden." Daher schlägt der NABU eine Steuerbefreiung für Strom aus Erneuerbaren Energien sowie aus Neuanlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung vor.