Rechtsstreit

Mustersache "Strom-Arealversorgung": Mainova erfolgreich

Der 11. Zivilsenat des OLG Frankfurt gab dem Frankfurter Stromversorger Mainova Anfang August in einer Auseinandersetzung um den Netzanschluss an das Mittelspannungsnetz Recht. Ein Projektentwickler und ein Konkurrent wollten unmittelbaren Zugang an das Mittelspannungsnetz und die Umspannung in niederspannigen Strom selbst vornehmen.

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Die Frankfurter Mainova AG ist in einer in der Energiebranche sehr beachteten Auseinandersetzung um den Netzanschluss an das Mittelspannungsnetz auch in zweiter Instanz von dem OLG Frankfurt am Main rechtskräftig bestätigt worden. Ein Projektentwickler und ein Konkurrent wollten unmittelbaren Zugang an das Mittelspannungsnetz und die Umspannung in niederspannigen Strom selbst vornehmen, um die hierauf entfallende "Umspannungsbriefmarke" selbst zu verdienen.

Der 11. Zivilsenat, zugleich als Kartellsenat, wies dieses Ansinnen in seiner Entscheidung vom 7. August 2003 letztinstanzlich zurück. Der Senat bestätigte damit im wesentlichen das Landgericht Frankfurt am Main, das vergangenen Herbst schon - ähnlich einem späteren, im Juni 2003 vom LG München gefällten Urteil - Ansprüche auf "Stromdurchleitung" aus Paragraph 6 EnWG sowie kartellrechtliche Mißbrauchs- und Behinderungstatbestände nach Paragraphen 19 Abs. 4 Nr. 4 und 20 GWB für das Begehr der Antragstellerinnen zurückwies.

Die Mainova AG wurde von Christoph Just (Fachanwalt für Verwaltungsrecht) und Michael Ewen (für die kartellrechtlichen Implikationen) von Schulte Rechtsanwälte (Frankfurt/Main) vertreten.