Streitpunkt Steinkohle (II)

Müntefering: Steinkohlebergbau hat Zukunft [Upd.]

Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) hält den deutschen Steinkohlebergbau auch in Zukunft für existenzfähig. Inzwischen wurden erste Zahlen zu den Kosten des Aussstieg bekannt. Danach kämen bei einem Ausstieg im Jahr 2018 etwa 40 Milliarden Euro auf die öffentlichen Haushalte zu.

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com

Kamp-Lintfort/Hamburg (ddp/sm) - "Kohle ist die einzige heimische Energiequelle von Belang", sagte der Bundesarbeitsminister am Sonntag vor mehreren hundert Bergleuten auf der Betriebsversammlung des Bergwerks West in Kamp-Lintfort. Zudem versprach Müntefering, dass an den Subventionen bis 2012 festgehalten werde. "Nach 2012 muss es eine nächste Phase bis 2018 geben, und auch darüber hinaus", forderte der Politiker. "Wer in Deutschland überlebt hat und groß geworden ist, darf sich nicht mit solcher Arroganz gegenüber dem Bergbau äußern." Auch NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), der sich zuversichtlich über ein Ende der subventionierten Kohleförderung ausgesprochen hatte, wurde kritisiert. "Der Ministerpräsident darf das Interesse an der Steinkohle nicht absaufen lassen", betonte Müntefering.

Bereits am Donnerstag war es im Berliner Wirtschaftsministerium zu einem Spitzengespräch über den geplanten Börsengang des Essener RAG-Konzerns gekommen. In einem Gesamtpaket soll bis Frühjahr 2007 über die Zukunft der RAG und des Bergbaus entschieden werden. Daher warb RAG-Vorstandsvorsitzender Werner Müller am Sonntag auf der Betriebsversammlung dafür, auch das mögliche Auslaufen des Bergbaus in die Verhandlungen mit einzubeziehen. "Nur wenn wir das berücksichtigen, können wir mitbestimmen, wie ein sozialverträglicher Abbau von Arbeitsplätzen aussehen könnte", sagte er.

Sozial verträglich klänge bei einigen Politikern eher wie eine Drohung, sagte der Betriebsratsvorsitzende des Bergwerks West, Friedhelm Vogt. Umso wichtiger sei es, mitzubestimmen, wie ein sozial verträglicher Stellenabbau denn wirklich aussehen könne. RAG-Chef Müller betonte, dass bei einem Ende der Bergbausubventionen vor 2018 betriebsbedingte Kündigungen nicht auszuschließen seien.

Dennoch sieht Müller sogar die Chancen, die Förderung deutscher Kohle wieder steigen zu lassen. Das wäre aber gekoppelt an die Rahmendaten des Weltkohlemarktes, denn deutsche Kohle koste rund doppelt so viel wie andere.

Bundesarbeitsminister Müntefering stufte das politische Ziel, auf erneuerbare Energien umzusteigen, als gut ein. Bei einem Mix aus unterschiedlichen Energien spiele die Kohle eine besondere Rolle. "Wir kennen die Labilität des Ölpreises. Und Kohle wird es noch länger als Ölvorkommen geben." Unter diesen Aspekten auf eine zuverlässige deutsche Energiequelle wie die Steinkohle verzichten zu wollen "widerspricht allen Strategien einer zukunftssicheren Energieversorgung", betonte Betriebsratsvorsitzender Vogt.

Der von der Bundesregierung avisierte Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau im Jahr 2018 kostet die öffentliche Hand einem Bericht des Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zufolge aber 40 Milliarden Euro. Das Magazin beruft sich dabei auf einen "vertraulichen Entwurf" von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU).

In dem Papier werden Eckdaten für verschiedene "Varianten" einer "Anschlussregelung bei der Steinkohleförderung" aufgelistet, allerdings ohne Kosten für Sozialpläne und Abfindungen, wie Regierungsbeamte dem Artikel zufolge monieren. Danach würde ein Auslaufen der Kohleförderung im Jahr 2012 den Haushalt zwar "nur" mit 27,7 Milliarden Euro belasten. Der tatsächliche Aufwand wäre aber höher, da in diesem Fall rund 10 600 Kohlekumpeln betriebsbedingt gekündigt werden müsste.

Erfolgt der Ausstieg dem Magazin zufolge zwei oder erst vier Jahre später, würden 34 beziehungsweise 37 Milliarden Euro fällig. Parallel dazu würde sich aber auch die Zahl der Entlassungen auf 4270 Fälle im Jahr 2014 verringern, und 2016 würde diese sogar auf 1817 sinken. In allen Szenarien sind jedoch auch Fixkosten enthalten - darunter bereits bewilligte Kohlesubventionen bis zum Jahr 2009 in Höhe von neun Milliarden Euro sowie Pensionslasten und Schachtsicherungskosten von bis zu neun Milliarden Euro.

Von Ralf Michalak