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Müntefering: Erst 2012 Entscheidung über Steinkohle treffen

Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) will die Entscheidung über einen Ausstieg aus der heimischen Steinkohleförderung auf 2012 verschieben. Es wäre ein "Witz der Geschichte", einen Ausstieg zu beschließen, wenn es sich "fast wieder lohne", Kohle zu fördern, sagte Müntefering am Dienstag.

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Düsseldorf (ddp-nrw/sm) - Müntefering bekräftigte die Forderung der SPD nach einem dauerhaften Sockelbergbau über das Jahr 2018 hinaus. Es gehe dabei um den Erhalt von 25.000 Arbeitsplätzen, die Energiesicherheit und eine Referenz für heimische Kraftwerkstechnik. Der geplante Börsengang des Bergbaukonzerns RAG ist nach Ansicht von Müntefering von den Steinkohleverhandlungen nicht berührt.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil rechnet dagegen schon bald mit einem Kompromiss der großen Koalition im Streit um die Steinkohle-Subventionen. "Ich glaube schon, dass wir zeitnah im nächsten Jahr zu einer vernünftigen Lösung kommen", sagte Heil der "Rheinischen Post". Alle wüssten, dass eine Anschlussregelung für die Kohle nötig sei, und "alle miteinander" wollten den Börsengang der RAG, betonte Heil.

Der SPD-Politiker plädierte für eine Kohleregelung bis 2018. Wenn die große Koalition angesichts unterschiedlicher Positionen aber keine Anschlussregelung für die Jahre danach vereinbaren könne, regte Heil an, diese Frage zu vertagen."Das können wir auch 2011 oder 2012 noch entscheiden."

Demgegenüber kritisierte der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter die Forderung der nordrhein-westfälischen SPD nach einem Sockelbergbau in ausschließlicher Finanzierung des Bundes als "abenteuerlich". Kampeter sagte der Zeitung: "Die NRW-SPD bringt damit den Bundesfinanzminister stark in Bedrängnis." Er forderte: "Peer Steinbrück muss endlich in seinem eigenen Landesverband aufräumen. Ein Finanzminister kann seriöserweise einen solchen ökonomischen Unsinn nicht unterstützen."