Interessenskollision

Müller's neuer job: FDP beantragt "Aktuelle Stunde"

In einer "Aktuellen Stunde" will die FDP morgen erfahren, wie die Bundesregierung zur Interessenkollission ihres Ex-Ministers zwischen seiner politischen Arbeit und seinen wirtschaftlichen Interessen für seine persönliche Zukunft steht. Nach Meinung der Liberalen ist die Berufung ein Skandal, mit der Selbstbedienungsmenthalität müsse Schluss sein.

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Die FDP-Bundestagsfraktion hat gestern eine "Aktuelle Stunde" zur Berufung des früheren Bundeswirtschaftsministers Werner Müller zum Vorstand der Ruhrkohle AG beantragt. In der "Aktuellen Stunde", die morgen stattfinden soll, will die FDP von der Bundesregierung erfahren, wie sie zur Interessenkollission ihres Ex-Ministers zwischen seiner politischen Arbeit und seinen wirtschaftlichen Interessen für seine persönliche Zukunft steht.

Nach Auffassung der FDP ist die Berufung ein Skandal. Der Vorgang sei ein neuer Höhepunkt der intensiven Verfilzung von Unternehmen im Energiesektor, Gewerkschaften und Sozialdemokratie. Werner Müller hätte der Ruhrkohle AG nicht nur Subventionen in Milliardenhöhe bis zum Ende des Jahrzehnts gewährt. Auch die Ministererlaubnis für seinen ehemaligen Arbeitgeber E.ON erscheine jetzt in einem neuen Licht, meint die FDP. Immerhin sitzte E.ON im Aufsichtsrat der RAG und hätte den Personaldeal um Werner Müller mitgetragen. "Es zeigt sich wieder einmal, dass staatliche Zuwendungen nicht nur zu unwirtschaftlichen Ergebnissen führen, sondern zur politischen Selbstbedienungsmentalität beitragen. Mit dieser Selbstbedienungsmentalität muss Schluss sein. Deshalb müssen die Berufung des Ex-Ministers und Konsequenzen für die Zukunft öffentlich im Parlament debattiert werden", echauffiert sich die FDP.