Standpunkt

Müller zu Wissmann-Äußerungen: Überzogene Kritik

Die Äußerungen von CDU-Politiker Matthias Wissmann zur verfehlten Förderung von erneuerbaren Energien haben zu einer großen Diskussion geführt. In einer ersten Reaktion bezeichnete Wirtschaftsminister Werner Müller die Kritik als überzogen. Mit der Förderung seien erhebliche Zuwachsraten erzielt worden.

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Bundeswirtschaftsminister Werner Müller hat heute zu den Äußerungen des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der Unions-Fraktion Matthias Wissmann, Stellung bezogen. Wir veröffentlichen den Text nachfolgend in der Originalversion.

"Nicht nur in der Energiepolitik schießt die Union daneben. Dies zeigt ihre völlig überzogene Kritik an der gegenwärtigen Förderung der erneuerbaren Energien. Seit 1991 wird die Erzeugung regenerativen Stroms durch gesetzlich garantierte Einspeisevergütungen gefördert. Die mit dem Stromeinspeisungsgesetz eingeführte Förderung hat die Koalition durch das am 1. April 2000 in Kraft getretenen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ganz erheblich verbessert, und zwar mit großem Erfolg. Bei regenerativ erzeugtem Strom konnten ganz erhebliche Zuwachsraten erzielt werden. Mit dem EEG ist es außerdem gelungen, die sich aus der Förderung für die Stromverbraucher ergebenden Kosten fair und gleichmäßig auf alle Schultern zu verteilen. Wenn Herr Wissmann geltend macht, die Stromkunden könnten sich die Fortsetzung der bisherigen Politik nicht leisten, übersieht er, dass die Koalition eine regelmäßige Überprüfung der EEG-Förderung zugesagt hat, gerade um die Kosten der Förderung auch künftig - insbesondere im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft - in einem vertretbaren Rahmen zu halten.

Mit dem kürzlich vom BMWi vorgelegten ersten Erfahrungsbericht über die EEG-Förderung seit Inkrafttreten des Gesetzes am 01. April 2000 hat die Koalition diese Zusage eingelöst. Der Erfahrungsbericht mit seiner umfassenden Analyse der Markt- und Kostenentwicklung bei den über das EEG geförderten erneuerbaren Energietechniken wird Grundlage für eine Novellierung des EEG in der nächsten Legislaturperiode sein. Bei der Anpassung des Gesetzes wird es darum gehen, die EEG-Förderung so fortzuentwickeln, dass weitere technische und wirtschaftliche Optimierungen bei der Stromerzeugung aus regenerativen Energieträgern stimuliert werden. Und insgesamt wird sich die Weiterentwicklung der EEG-Förderung an der Zielsetzung ausrichten müssen, mittel- bis langfristig die Wettbewerbsfähigkeit erneuerbarer Energien zu erreichen. Denn nur dann, wenn sich erneuerbare Energien ohne staatliche Unterstützung auf dem Markt behaupten, können sie auf Dauer eine tragende Rolle im Energiebinnenmarkt spielen."