Saarland

Müller hofft auf Hilfe des Bundes in Bergbaukrise

Sowohl der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) als auch SPD-Landeschef Heiko Maas haben gestern in Gesprächen in Berlin die Möglichkeiten für Hilfen des Bundes bei der Bergbaukrise im Saarland sondiert.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Saarbrücken/Berlin (ddp-rps/sm) - Beide Politiker stimmten anschließend überein, dass zunächst das Unternehmen RAG Deutsche Steinkohle AG gefordert sei, klare Aussagen darüber zu treffen, ob es den Bergbau an der Saar weiterführen wolle und wie viele Menschen von einem endgültigen Abbaustopp betroffen seien. Daher müsse zunächst die für Freitag geplante Aufsichtsratssitzung abgewartet werden.

Müller sagte nach einem Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), für den Fall eines endgültigen Abbaustopps habe der Bund seine grundsätzliche Bereitschaft zu einer weiteren finanziellen Unterstützung erklärt. Konkret sei es in dem Gespräch mit Glos darum gegangen, die bisherigen Absatzbeihilfen für die saarländische Kohle in Stilllegungsbeihilfen umzuwandeln. Dabei handele es sich um 150 Millionen bis 160 Millionen Euro jährlich in den kommenden drei Jahren. Zudem sei der Bund bereit, Mittel in Höhe von rund 60 Millionen Euro, die aus dem Europäischen Sozialfonds zur Verfügung stünden, für Qualifizierung und Vermittlung der bislang im Bergbau Beschäftigten bereitzustellen.

Um konkrete Maßnahmen klären zu können, sei jedoch zunächst einmal das Unternehmen gefordert, betonte der Ministerpräsident. Die Steinkohle AG müsse erklären, ob sie beabsichtige, den Bergbau an der Saar wieder aufzunehmen.

Maas traf sich derweil mit Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) zu einem Gespräch. Auch dort ging es um die Bereitstellung zusätzlicher Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds. Zudem sei es um die Frage der Gleichstellung der Ansprüche der über Tage beispielsweise in Werkstätten und Verwaltung Beschäftigten mit den höheren Ansprüchen der unter Tage Beschäftigten gegangen, sagte Maas im Anschluss. Zunächst sei aber das Unternehmen am Zug, damit klar werde, um welchen Personenkreis es sich letztendlich handele, betonte auch der SPD-Landeschef. Er selbst habe mit Scholz bereits ein weiteres Gespräch am kommenden Freitag vereinbart.

Nach dem sofortigen Abbaustopp infolge des schweren Bebens vom 23. Februar hatte RAG-Chef Bernd Tönjes gesagt, man werde alles tun, um das Bergwerk Saar wieder zum Laufen zu bringen. In erster Linie wollte das Unternehmen zu diesem Zweck bis Mitte März weitere technische Maßnahmen zur Vermeidung von Erderschütterungen prüfen. Eine Entscheidung in dieser Frage wird für Freitag erwartet, wenn der Aufsichtsrat des Unternehmens tagt.