Erderschütterungen nicht zumutbar

Müller hält an Ausstieg aus dem Bergbau vor 2014 fest

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat seine Forderung nach einem Ausstieg aus dem Kohlebergbau an der Saar "deutlich vor 2014" bekräftigt. Mit dem Kohlekompromiss von 2007 seien alle Voraussetzungen für einen sozialverträglichen Ausstieg gegeben, so Müller.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Saarbrücken (ddp-rps/sm) - Er reagierte damit auf ein Schreiben von RAG-Vorstandschef Bernd Tönjes vom Wochenende, in dem dieser ein weiteres Mal darauf hingewiesen hatte, dass ein sozialverträglicher Ausstieg vor 2014 aus Sicht des Unternehmens nicht darstellbar sei.

Die durch den Bergbau bedingten Erderschütterungen seien aufgrund ihrer Zahl und Intensität den Betroffenen auf Dauer nicht zumutbar, sagte Müller. Sie gefährdeten zunehmend auch den sozialen Frieden in den betroffenen Regionen. Daher werde auch von den Verantwortlichen des Unternehmens die Bereitschaft erwartet, Optionen für einen schnellstmöglichen Ausstieg zu prüfen. Zudem verwies Müller darauf, dass auch die saarländische Wirtschaft ihre Bereitschaft erklärt habe, einen zusätzlichen Beitrag zur Gewährleistung der Sozialverträglichkeit zu leisten.

FDP-Chef Christoph Hartmann appellierte an das Unternehmen, auch im Interesse der Bergleute selbst an einer einvernehmlichen und zügigen Lösung mitzuarbeiten. Nur so könne der Strukturwandel vorangetrieben werden.

Wenn das Unternehmen selbst kein früheres Ausstiegsdatum nenne, dann müsse die Landesregierung selbst einen Endzeitpunkt benennen, forderte Grünen-Chef Hubert Ulrich. Eine Fortsetzung des Kuschens vor der RAG dürfe es nicht geben.