Druck für schnelleren Ausstieg

Müller fordert von DSK ein Ende des Bergbaus vor 2014 (Upd.)

In einem Schreiben an DSK-Chef Bernd Tönjes hat der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" zufolge in ungewöhnlich scharfem Ton seine Forderung nach einem schnellen, sozialverträglichen Ausstieg aus dem Bergbau an der Saar bekräftigt.

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Saarbrücken (ddp-rps/sm) - Einen endgültigen Ausstieg erst bis 2014/2015 bezeichnete der CDU-Landeschef dabei als "nicht akzeptabel". Müller kritisierte, es sei dem Unternehmen nicht gelungen, wirksame Maßnahmen zur Verhinderung von Erderschütterungen zu ergreifen. Daher stelle sich die Frage nach der "Grenze der Gemeinschädlichkeit", bis zu welcher Beeinträchtigungen infolge des Kohleabbaus akzeptiert werden müssen.

Auch deshalb sei die Nennung eines früheren Endzeitpunktes als 2014 "völlig unverzichtbar". Dem würde auch die sogenannte Revisionsklausel, wonach der für das Jahr 2018 beschlossene Kohleausstieg im Jahr 2012 nochmals überprüft werden soll, nicht entgegenstehen, betonte Müller. Selbst bei einer Fortführung des Bergbaus in Deutschland müsse dies nicht zwingend im Saarland erfolgen, fügte der Ministerpräsident hinzu.

Dagegen warnte die Gewerkschaft IG BCE, ein Ausstieg deutlich vor 2014 sei auf keinen Fall sozialverträglich zu gestalten. IG-BCE-Bezirksleiter Dietmar Geuskens verwies darauf, dass mehr als 5000 Arbeitsplätze direkt und weitere rund 5000 indirekt bedroht seien.

Grüne: Müller soll selbst Ausstiegsdatum nennen

Grünen-Fraktionschef Hubert Ulrich kritisierte, es sei "unredlich", wenn Müller jetzt so tue, als seien die Bergbauprobleme "quasi über Nacht wie eine Naturkatastrophe" gekommen. Tatsächlich habe es der Ministerpräsident acht Jahre lang versäumt, den Betroffenen Linderung zu verschaffen und die Weichen für einen schnellen Ausstieg zu stellen. Ulrich forderte Müller zum wiederholten Mal auf, "endlich selbst ein Ausstiegsdatum zu definieren und politisch dafür mit aller Macht einzutreten". Nach Ansicht der Grünen dürfe ein solches Datum aber nicht nach 2010 liegen, fügte der Fraktionschef hinzu.

FDP-Fraktionsgeschäftsführer Manfred Baldauf sagte, alle Maßnahmen zur Verminderung der bergbaubedingten Beben hätten sich als wirkungslos herausgestellt. Es gebe daher keine Alternative zu einem sofortigen Abbaustopp.

SPD-Fraktionschef Heiko Maas mahnte dagegen zu Besonnenheit und Zurückhaltung in der Ausstiegsdiskussion. Bevor man weitere Entscheidungen zur Zukunft des Bergbaus treffe, solle zunächst abgewartet werden, ob das vom Bergamt verfügte Einzelstrebverfahren zu einer Verringerung der Erschütterungen führe.

Auch Geuskens betonte, das Einzelstrebverfahren sei gerade erst zur Hälfte umgesetzt, ein Urteil über den Erfolg also verfrüht. Der IG-BCE-Bezirkschef appellierte an die Politik, sich auch aus energiewirtschaftlichen Gründen an den Kompromiss zum Kohleausstieg zu halten.