Gesetzesbruch

Müller erklärt Koch zum Störenfried der Koalition

Umweltstaatssekretär Michael Müller (SPD) hat Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) im Zusammenhang mit der Atompolitik vorgeworfen, sich "als Störenfried der Koalition zu profilieren und dafür auch noch zum Gesetzesbruch aufzufordern". Er sollte die Mahnung von Bundeskanzlerin Merkel nicht ständig missachten.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Osnabrück (ddp/sm) - Wenn Koch einen anderen Kanzler haben wolle, "dann soll er das offen sagen und nicht verdeckt spielen", sagte Müller der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Der Parlamentarische Staatssekretär bezog sich damit auf die Aufforderung Kochs an die Energieunternehmen, Anträge für den Bau neuer Atomkraftwerke zu stellen.

Koch müsse endlich einmal die Frage beantworten, warum er die Mahnung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), den Koalitionsvertrag einzuhalten, "ständig missachtet", betonte Müller. Denn der Atomausstieg bleibe geltendes Recht. Wer zum Bau von Kernkraftwerken auffordere, "der fordert deshalb auch zum Gesetzesbruch auf".

Im Übrigen sei der Vorstoß des CDU-Politikers "gerade vor dem Hintergrund des Atomkonflikts mit dem Iran höchst fragwürdig".