Reaktion

Moskau droht EU mit höheren Energiepreisen

Nachdem die Sanktionen gegen Russland noch verschärft wurden, kam es zu mehreren Drohungen von russischer Seite. Demnach sollen die Energiepreise für Europa ansteigen. Gleichzeitig wurde der Vorwurf laut, die Europäische Union werden "von Washington diktiert".

Russland

Moskau (AFP) - Als Reaktion auf verschärfte Strafmaßnahmen gegen Russland hat Moskau höhere Strompreise für Verbraucher in Europa angekündigt und den USA mit "konkreten Konsequenzen" gedroht. Die Sanktionen würden unweigerlich zu höheren Preisen auf dem europäischen Energiemarkt führen, erklärte das russische Außenministerium am Mittwoch. Im Streit um den Zugang zur Absturzstelle des malaysischen Passagierflugzeugs in der Ostukraine deuteten sich Verhandlungen an.

Russland wandte sich in aller Schärfe gegen die Strafmaßnahmen der Europäischen Union. Deren Politik stütze sich nicht auf "überprüfte Fakten", sie sei vielmehr "von Washington diktiert", kritisierte das Außenministerium.

Sanktionen im Energiesektor

Die "anti-russischen Sanktionen" bezeugten die "Unfähigkeit" der EU, eine "eigenständige Rolle" in der Weltpolitik zu spielen. Die EU hatte am Dienstag umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschlossen, die sich auch gegen den Energiesektor richten. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bezeichnete die Sanktionen als "dringend nötig".

Vorwurf: Maßnahmen sind illegitim

Kurze Zeit später verschärften auch die USA ihre Strafmaßnahmen. Es handelt sich um die einschneidendsten Strafmaßnahmen, die der Westen seit dem Ende des Kalten Krieges gegen Russland verhängte. Das Außenministerium in Moskau warf Washington daraufhin vor, eine "destruktive und kurzsichtige" Politik zu verfolgen. Die US-Sanktionen seien "an den Haaren herbeigezogen und illegitim". Die russische Notenbank erklärte, "wenn nötig" würden "alle Maßnahmen ergriffen, um die Banken, ihre Kunden und ihre Gläubiger zu unterstützen".

Moskau kündigte außerdem an, von Freitag an die Einfuhr von Obst und Gemüse aus Polen weitgehend zu verbieten. Zur Begründung hieß es, Polen habe "wiederholt" gegen Regelungen zur Nahrungsmittelsicherheit verstoßen.

Absturz von Flug MH17

Der Westen wirft Russland vor, die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine zu unterstützen. Kiew und die Rebellen machen sich zudem gegenseitig für den mutmaßlichen Abschuss eines malaysischen Passagierflugzeugs verantwortlich. Bei dem Absturz von Flug MH17 kamen am 17. Juli alle 298 Insassen ums Leben. Wegen anhaltender Kämpfe in der Nähe der Absturzstellen konnten Ermittler aus den Niederlanden und Australien den vierten Tag in Folge nicht dorthin vordringen.

Die Armee eroberte nach eigenen Angaben die Stadt Awdiiwka rund zehn Kilometer nördlich von Donezk zurück und startete einen Angriff auf den von Rebellen gehaltenen Ort Ilowajsk östlich von Donezk. Armee und Milizen rückten damit weiter in Richtung der Großstädte Donezk und Lugansk vor, den wichtigsten Stellungen der Aufständischen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte die Konfliktparteien auf, die Kämpfe in der Nähe der Unglücksstelle "sofort zu beenden".

Neue Verhandlungen

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko schlug neue Verhandlungen über einen Zugang zum Absturzort vor, die am Donnerstag in Minsk stattfinden sollen. Gemäß dem Vorschlag könnten der frühere ukrainische Präsident Leonid Kutschma, der russische Botschafter in der Ukraine, Michail Surabow, sowie ein Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der weißrussischen Hauptstadt verhandeln.

Laut Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sollen an dem Treffen zudem "Vertreter der Ostukraine" teilnehmen. Die Runde müsse "Schritte auf dem Weg zu einer Waffenruhe vereinbaren", erklärte er in Berlin.

Kämpfer und Waffen eingeschleust

OSZE-Beobachter begannen nach russischen Angaben unterdessen mit einem Überwachungseinsatz an zwei Kontrollpunkten der russisch-ukrainischen Grenze. Die 16 Kontrolleure seien in der Kleinstadt Donezk und in Gukowo im Süden Russlands eingesetzt, teilte das Außenministerium mit. Moskau reagiert damit auf Anschuldigungen Kiews und des Westens, wonach über die Grenzübergänge Kämpfer und Waffen in die Ostukraine eingeschleust werden.

Quelle: AFP