Gasimporte

Monopolkommission will internationale Gaslieferverträge prüfen

Angesichts kräftig steigender Gaspreise hat sich die Monopolkommission dafür ausgesprochen, auch die Kopplung des Gaspreises an den Rohölpreis in den Verträgen zwischen internationalen Gaserzeugern und den deutschen Ferngasgesellschaften unter die Lupe zu nehmen.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - "Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist anwendbar, wenn sich eine Auswirkung auf den Inlandsmarkt ergibt. Das ist bei Gasimporten eindeutig der Fall", sagte Monopolkommissions-Chef Jürgen Basedow der "Berliner Zeitung". Die Kommission ist ein Expertengremium, das die Bundesregierung regelmäßig in Wettbewerbsfragen berät.

Basedow sagte, er wolle auch prüfen lassen, ob die Gas-Importverträge mit dem deutschen und dem europäischen Wettbewerbsrecht vereinbar sind. Rechtlich sei es grundsätzlich auch möglich, gegen ausländische Gaserzeuger wie etwa die russische Gasprom oder die norwegischen Unternehmen Statoil und Norsk Hydro vorzugehen. Im Falle der Russen würde das wahrscheinlich erhebliche diplomatische Verwicklungen provozieren. Anders sehe es aber bei den Norwegern aus. "Norwegen ist Teil des Europäischen Wirtschaftsraums, die Wettbewerbsvorschriften der Europäischen Union sind dort im Grundsatz auch anwendbar", sagte Basedow.

Deutschland ist zu vier Fünfteln von Erdgasimporten aus dem Ausland abhängig. Russland und Norwegen sind dabei die Lieferanten. Das Kartellamt versucht zurzeit, langfristige Bezugsverträge zwischen Gasgroßhändlern wie E.ON-Ruhrgas und den Stadtwerken zu unterbinden, um mehr Wettbewerb auf den heimischen Märkten durchzusetzen.