Hauptgutachten

Monopolkommission: Wettbewerb im Energiemarkt "Übergangsphänomen"

Die Monopolkommission hat der Bundesregierung in ihrem 15. Hauptgutachten ein schlechten Zeugnis ausgestellt, was Wettbewerbspolitik und Fusionskontrolle angeht. Scharft kritisiert wurde neben der Ministererlaubnis auch die mangelnde Regulierung auf dem Energiemarkt, der ein Sonderkapitel gewidmet wurde.

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Bonn (red) - Die Monopolkommission hat dem Wirtschaftsminister am Freitag ihr 15. Hauptgutachten für 2002/2003 überreicht. Es trägt den Titel "Wettbewerbspolitik im Schatten Nationaler Champions".

Neben Ausführungen zum Stand und zur Entwicklung der Unternehmenskonzentration und zur Entscheidungspraxis des Bundeskartellamts enthält das Gutachten ein Einleitungskapitel zu aktuellen Problemen der Wirtschaftspolitik und zwei Sonderkapitel, zur Förderung des Wettbewerbs im Markt für freiwillige kapitalgedeckte Altersvorsorge und zur Wettbewerbsentwicklung in der deutschen Stromwirtschaft. Außerdem behandelt der Bericht das Verhältnis von Wettbewerbspolitik und Industriepolitik, die Förderung "nationaler Champions" und den Umgang mit dem Instrument der Ministererlaubnis.

Dabei wendet sich die Monopolkommission gegen die Förderung "nationaler Champions". Die für eine solche Politik gegebenen Begründungen sind nach Auffassung der Kommission teils falsch, teils unrealistisch. Falsch sei die Vorstellung, die staatliche Begünstigung "nationaler Champions" stärke die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft insgesamt. Die Förderung eines "nationalen Champions" in einem Bereich, z.B. der Post als Logistikunternehmen, bewirke aufgrund der Reaktionen der Preise in heimischen und internationalen Input-, Output- und Währungsmärkten notwendigerweise eine Belastung der Wettbewerbsfähigkeit anderer Unternehmen, auch wenn der Politiker diesen Zusammenhang nicht wahrnehme.

Auch die Möglichkeit, mit einer "Ministererlaubnis" Fusionen politisch zu ermöglichen, lehnt die Monopolkommission daher ab. In den Ministererlaubnisfällen E.ON/Ruhrgas und Holtzbrinck/Berliner Verlag hatte sich die Monopolkommission jeweils in zwei Sondergutachten gegen die Erteilung der Ministererlaubnis ausgesprochen.

In einem Sonderkapitel wird der Wettbewerb auf dem Energiemarkt näher beleuchtet. Ernüchterndes Ergebnis: "Die Erwartungen haben sich nicht erfüllt." Insgesamt sei eine deutlich nachlassende Wettbewerbsintensität zu verzeichnen, der zu Beginn der Liberalisierung einsetzende Preiswettbewerb hätte sich als Übergangsphänomen herausgestellt, mit dem der drohende Marktzutritt und ein Abwandern der Stadtwerke verhindert werden sollte, heißt es in dem Bericht. Bei der Ausgestaltung der Regulierung hat die Monopolkommission daher genaue Vorstellungen und spricht sich für eine Ex-ante-Regulierung der Netzpreise aus. Damit soll die Anwendung anreizorientierter Regulierungsinstrumente ermöglicht werden.

Dass der vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegte Referentenentwurf für die Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes in Deutschland nur sehr begrenzte Handlungsspielräume für die zukünftige Regulierungsbehörde vorsieht, wird von der Monopolkommission stark kritisiert. Sie kann keine substantielle Verbesserung der regulatorischen Rahmenbedingungen für den Elektrizitätssektor erkennen und schlägt daher vor, "zumindest den Begriff der elektrizitätswirtschaftlich rationellen Betriebsführung durch den auch im Bereich der Telekommunikationsregulierung verwendeten Begriff der effizienten Leistungsbereitstellung zu ersetzen sowie eine explizite Verpflichtung der Regulierungsbehörde zur Entwicklung anreizorientierter Preisregulierungsverfahren in das Gesetz aufzunehmen."

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