Zerschlagung möglich

Monopolkommission unterstützt Brüderles Entflechtungspläne

Die Monopolkommission hat ein Sondergutachten veröffentlicht, das Brüderle in seinen Entflechtungsplänen stärkt. Besonders im Blick ist der Strommarkt, der in seinen Netzgebieten von vier Quasi-Monopolisten dominiert wird. Künftig soll das Kartellamt Unternehmen auch zerschlagen können.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Bonn (red) - Die Monopolkommission veröffentlichte jüngst ein Sondergutachten, in welchem die Entflechtungspläne des Wirtschaftsministers befürwortet werden. Das von Brüderle geplante Gesetz soll dem Bundeskartellamt die Befugnis geben, Unternehmen zu zerschlagen, welche eine marktbeherrschende Stellung haben - das gilt besonders für den Strommarkt.

Investitionen und Innovationen sollen berücksichtigt werden

Es wurde befürchtet, dass Unternehmen weniger Investitonen tätigen würden, wenn sie dadurch eine monopolistische Stellung erreichen könnten. Dies wird jedoch im Gutachten der Monopolkommission berücksichtigt. Die Anreize sollen durch eine angemessene Kompensation aus öffentlichen Mitteln erhalten bleiben. Den Unternehmen soll daher eine Entschädigung angeboten werden, um Investitons- und Innovationsanreize nicht schon im Vorfeld zu zerschlagen.

Nicht nur Energieunternehmen sind betroffen

Nicht nur Energieunternehmen sollen unter das Gesetz fallen, sondern auch die Post und andere Unternehmen mit marktbeherrschenden Strukturen. Gesundheitsminister Philipp Rösler kritisiert den Vorschlag, da er befürchtet, dass auch Krankenkassen und Kliniken betroffen sein könnten.