Schleppender Wettbewerb

Monopolkommission übergibt Hauptgutachten und fordert eine allgemeine Regulierungsinstanz

Die deutsche Monopolkommission hat sich in ihrem 14. Hauptgutachten kritisch zu den andauernden Wettbewerbsmängeln in den liberalisierten Märkten geäußert. Ihrer Meinung nach sollte eine Sektor übergreifend arbeitende Überwachungsbehörde eingerichtet werden. Das Bundeswirtschaftsministerium hat der Forderung jedoch bereits eine Absage erteilt.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Die Monopolkommission hat dem Parlamentarischen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Dr. Dietmar Staffelt, ihr 14. Hauptgutachten mit dem Titel "Netzwettbewerb durch Regulierung" überreicht. Darin hat sie die andauernden Wettbewerbsmängel in den bereits liberalisierten Märkten Strom, Gas, Post, Bahn und Telekommunikation kritisiert und eine allgemeine Regulierungsinstanz vorgeschlagen.

Regulierungsbehörde außerhalb des Kartellamts

Probleme sieht die Monopolkommission insbesondere im § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB, durch den marktbeherrschende Unternehmen verpflichtet werden, etwaigen Wettbewerbern zu angemessenen Preisen Zugang zu ihren Netzen oder anderen Infrastruktureinrichtungen zu gewähren. Die Durchsetzung dieser Vorschrift drohe an verfahrensrechtlichen Problemen zu scheitern. Dies betreffe laut Kommission insbesondere den Umgang mit Preisüberhöhungen bei der Netzdurchleitung in der Stromwirtschaft. Obwohl das Gesetz keinen Maßstab für die Angemessenheit von Preisen setze, hätte das Bundeskartellamt aber im Konfliktfall die Beweislast und muss den Zugang zu Information über die Netzkosten erst gerichtlich erstreiten. In den Augen der Monopolkommission vergrößert die derzeitige Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes diese Schwierigkeiten noch. Aus diesem Grund schlägt sie eine Sektor übergreifend arbeitende Behörde außerhalb des Bundeskartellamts vor, die den Wettbewerbern einen Netzzugang zu angemessenen Preisen ermöglichen soll.

Vertikale Integration führt zu Verschließung der Märkte

Gleichzeitig äußerte sich die Monopolkommission auch zu den Zusammenschlüssen auf dem Energiemarkt. Neben den horizontalen Zusammenschlüssen des Jahres 2000 (VEBA/VIAG und RWE/VEW) hätte auch die vertikale Integration zugenommen, vor allem durch zahlreiche gesellschaftsrechtliche Beteiligungen der Verbundunternehmen an Stadtwerken. Die Monopolkommission befürchtet, dass die positiven Wirkungen der Energiemarktliberalisierung durch diese Form der vertikalen Integration unterlaufen werden, da die mit den Beteiligungen verbundenen Möglichkeiten der Einflussnahme zu einer Verschließung der Märkte führen können.

Missbrauch der "letzten Meile" möglich

In einem weiteren Sonderkapitel befasst die Monopolkommission sich mit der Handhabung des Zugangs zu wesentlichen Einrichtungen, insbesondere Netzen, als Voraussetzung des Wettbewerbs in nachgelagerten Märkten. Interessant sei dabei insbesondere der Endkundenwettbewerbs bei Telekommunikation, Post, Strom und Gas, die sogenannte "letzten Meile". Ohne jegliche regulatorische Intervention, d.h. bei Netzzugangsgewährung aufgrund von Einzelverhandlungen oder frei gesetzten Unternehmenstarifen, könnten die Besitzer der wesentlichen Einrichtungen ihre Monopolposition ausnutzen, um in den nachgelagerten Märkten den Wettbewerb zu behindern und die Leistungen zu verteuern. Korporatistische Lösungen, etwa in Form von Verbändevereinbarungen, tendierten dazu, den Wettbewerb durch nicht in die Verhandlungen einbezogene Dritte (ausländische Unternehmen, Handelsunternehmen) zu behindern. Soweit sie die Preissetzung selbst den Parteien überlassen, bieten sie ähnlichen Spielraum zum Missbrauch von Monopolmacht wie Einzelverhandlungen, bilanziert die Kommission.

Kein Fortschritt durch neue Regelungen

Die Novellierungen des gesetzlichen Rahmens in den Sektoren Telekommunikation, Post und Energiewirtschaft lassen in den Augen der Kommission keine wesentlichen Fortschritte für die Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs erkennen. Im Bereich der leitungsgebundenen Energiewirtschaft sei aufgrund einer Schwächung der kartellrechtlichen Eingriffsmöglichkeiten sogar mit Rückschritten zu rechnen.

Bundesregierung will keine Regulierungsinstanz

Entegen den Ausführungen der Monopolkommission zugunsten einer allgemeinen sektorübergreifenden Regulierungsinstanz für den Netzzugang sieht die Bundesregierung zur Zeit kein Bedürfnis für eine solche Einrichtung. Sie hält eine Stärkung der Missbrauchsaufsicht des Bundeskartellamts im Rahmen des Modells des verhandelten Netzzugangs für vorzugswürdig. Die laufende Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz wird eine raschere Abhilfemöglichkeit für Kartellbehörden bei festgestelltem missbräuchlichen Verhalten eines Netzbetreibers bringen, teilte das Wirtschaftsministerium in einer ersten Reaktion auf den Bericht mit.