Umsteuern

Monopolkommission schlägt Ökostrom-Quote vor

Angesichts immer weiter steigender Stromkosten hat die Monopolkommission einen radikalen Kurswechsel bei der Energiewende gefordert. Bei der Vorstellung ihres Sondergutachtens "Energie 2013: Wettbewerb in Zeiten der Energiewende" sprachen sich die Regierungsberater für ein Quotenmodell nach schwedischem Vorbild aus, das "endlich" Wettbewerb entfachen würde.

Ökostrom Stromnetz© Thaut Images / Fotolia.com

"Wenn man den Auf- und Ausbau der Erneuerbaren fördern will, dann kann man das zielgerichteter und kostengünstiger tun als derzeit nach dem EEG", sagte der Vorsitzende des Expertengremiums, Daniel Zimmer. Die Monopolkommission empfehle daher "eine radikale Umsteuerung". Statt über den Umweg einer Einspeisevergütung für Solar- und Windenergie, die auf den viel zu langen Zeitraum von 20 Jahren festgelegt worden sei, sollten Energieversorger und Stadtwerke verpflichtet werden, dass der von ihnen vertriebene Strom zu einem gesetzlich festgelegten Anteil aus erneuerbaren Energieträgern erzeugt wird.

Quotenmodell soll Wettbewerb anheizen

Damit könne das Ausbauziel für die Erneuerbaren zum einen "zielgenau" erreicht werden, zweitens "würde endlich Wettbewerb im Markt der erneuerbaren Energien entfacht werden", sagte Zimmer. Durch die Konkurrenz der Erzeuger würden sich die effizientesten Formen der Energieerzeugung durchsetzen - was allerdings auf Kosten der sehr teuren Offshore-Windenergie gehen könne. Letztlich werde Strom für den Verbraucher wieder günstiger.

Für den aus erneuerbaren Energien produzierten Strom sollen die Erzeuger Grünstromzertifikate erhalten, die sie wiederum auf einem eigenen Markt verkaufen können. Auch Selbstversorger müssten das Zertifikat erwerben und nachweisen, dass sie die gesetzliche Quote erfüllen, erklärte Zimmer. Er sehe "keine Argumente, dass das Quotensystem nicht funktionieren könnte".

Keine Quote für einzelne Technologien

Grundsätzlich solle das Modell technologieneutral sein. "Es gibt keine Quote für Windstrom, für Biomasse, sondern eine Quote für erneuerbare Energien", sagte Klaus Holthoff-Frank, Generalsekretär der Kommission. Kleine private Erzeugungsanlagen sollen sich wie bisher an der Vermarktung beteiligen können.

Die Monopolkommission habe sich eingehend mit dem Ausbau der Erneuerbaren in anderen Ländern befasst und sei der Überzeugung, dass das schwedische Modell "im Grundsatz auf Deutschland übertragen werden kann". Dort sei die Energiewende im Vergleich zu Deutschland zu einem Bruchteil der Kosten vollzogen worden. Die Monopolkommission ist ein unabhängiges Beratungsgremium, das die Bundesregierung auf den Gebieten der Wettbewerbspolitik, des Wettbewerbsrechts und der Regulierung berät. Direkte Eingriffsmöglichkeiten hat das Expertengremium nicht.

Zuspruch und Skepsis

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler begrüßte die Empfehlungen der Kommission. Sie bestätigten die Notwendigkeit eines Systemwechsels und seien für die anstehende energiepolitische Debatte "richtungsweisend", erklärte der Minister.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin äußerte sich skeptisch über ein Quotensystem. In vielen Ländern sei der Ausbau der Erneuerbaren nicht geglückt, weil Versorger lieber Strafzahlungen akzeptierten als Quoten erfüllten, weil das billiger sei. Das Modell laufe auf eine Stabilisierung der Marktmacht der vier großen Stromkonzerne hinaus. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) forderte eine grundlegende und zügige Reform des EEG und erklärte, das Quotenmodell habe durchaus "Charme".