Negatives Gutachten

Monopolkommission lehnt Ruhrgas-Übernahme durch E.ON ab

Nach dem Bundeskartellamt hat auch die Monopolkommission die Übernahme der Ruhrgas AG durch den E.ON-Konzern in einem heute veröffentlichten Sondergutachten mehrheitlich negativ beurteilt. E.ON allerdings ist "weiterhin von den gesamtwirtschaftlichen Vorteilen des Zusammenschlusses überzeugt".

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Nach dem Bundeskartellamt im Januar dieses Jahres hat auch die Monopolkommission in einem heute veröffentlichten Sondergutachten die von E.ON beabsichtigte Übernahme der Ruhrgas AG mehrheitlich negativ beschieden. Als Gründe führten die Mitglieder des unabhängigen Gremiums schwerwiegende Wettbewerbsbeeinträchtigungen auf dem Gas- und Strommarkt an.

"Schwerwiegende Wettbewerbsbeeinträchtigungen"

"Die Monopolkommission gelangt (...) mehrheitlich zu der abschließenden Empfehlung, die von E.ON in den beiden Zusammenschlussvorhaben (Anm. d. Red.: Gelsenberg AG und Bergemann GmbH) beantragten Genehmigungen nicht zu erteilen", heißt es im Fazit des Gutachtens. Und weiter: "Gegen eine solche Erlaubnis sprechen die besonders schwerwiegenden Wettbewerbsbeeinträchtigungen, die vor allem aus den durch die vertikale Integration bewirkten Marktschließungseffekten und der Verknüpfung marktbeherrschender Stellungen im Gas- und Strommarkt resultieren. Diese gravierenden Wettbewerbsbeschränkungen gefährden überdies mögliche Liberalisierungserfolge und laufen der vom Gesetzgeber mit der Novellierung des Energierechts angestrebten Zielsetzung eines funktionsfähigen Wettbewerbs im Wege der Durchleitung geradewegs zuwider". Den Beeinträchtigungen des Wettbewerbs auf dem deutschen Strom- und Gasmarkt stünden "keine Gemeinwohlgründe mit hinreichendem Gewicht gegenüber", so die Monopolkommission. Lediglich Kommissionsmitglieds Winfried Haastert (Thyssen Krupp AG, Segment Automotive) stimmte für die Zusammenschlussvorhaben.

E.ON: "Gute Gründe für den Zusammenschluss"

E.ON hat das ablehnende Votum der Monopolkommission eigenen Angaben zufolge "mit Bedauern" zur Kenntnis genommen. Nach einer Prüfung der Argumente der Kommission werde man eine Stellungnahme gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium abgeben.

In Düsseldorf ist man weiterhin davon überzeugt, dass der Zusammenschluss mit Ruhrgas "erhebliche gesamtwirtschaftliche Vorteile" biete und den Wettbewerb im Gasmarkt nicht beeinträchtige. Diese Position werde durch Gutachten von Prof. Carl Christian von Weizsäcker (Uni Köln), Prof. Georg Erdmann (TU Berlin) und Prof. Hans-Werner Sinn (Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung in München) untermauert. Nicht zuletzt zeige auch das Minderheitsvotum von Kommissionsmitglied Haastert, "dass es gute Gründe für den Zusammenschluss von E.ON und Ruhrgas gibt".

Die von E.ON im Februar beantragte Ministererlaubnis wird, wie mehrfach berichtet, für kommenden Monat erwartet. Der Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Müller musste das Gutachten der Kommission vorausgehen.

Weiterführende Links
  • Das knapp 150 Seiten umfassende Sondergutachten zum PDF-Download: