Genügend Anreize

Monopolkommission gegen Zugeständnisse an Energieversorger

Die Versorgungssicherheit in Deutschland sei auch ohne weitere Zugeständnisse an die großen Energiekonzerne aufrecht zu erhalten, sagte der Vorsitzende der Monopolkommission Basedow. Die Gefahr von "Blackouts" werde nicht sonderlich steigen, wenn die Regierung eine harte Haltung zeige.

Netzausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Hamburg (ddp/sm) - Der Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Basedow, hat die Bundesregierung davor gewarnt, sich aus Gründen der Versorgungssicherheit auf eine Aufweichung der geplanten Energieregulierung einzulassen. Die Versorgungssicherheit sei in Deutschland auch ohne weitere Zugeständnisse an die großen Energiekonzerne aufrecht zu erhalten, sagte Basedow am Donnerstag in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Dow Jones Newswires.

Die notwendige Erneuerung der Netze und Kraftwerke stehe dem nicht entgegen. Es gebe auch unter Wettbewerbsbedingungen genügend Anreize für die Strom- und Gaskonzerne zum Investieren. Die Investitionen lägen schließlich im langfristigen Geschäftsinteresse der Unternehmen. Die vier großen deutschen Stromkonzerne - E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall Europe - wollen der Bundesregierung nach Presseberichten Ausgaben von 19 Milliarden Euro bis 2010 für Ausbau und Erneuerung ihrer Infrastruktur zusagen, wenn sie im Gegenzug Lockerungen bei der Wettbewerbskontrolle erhalten.

Der Staat verringere das Droh- und Erpressungspotenzial der Versorger nicht dadurch, dass er den Forderungen nachgebe, betonte Basedow. Die Gefahr von "Blackouts" im deutschen Stromnetz werde nicht sonderlich steigen, wenn die Bundesregierung beim Thema Regulierung eine harte Haltung zeige. Schon heute sei eine "Re-Monopolisierung der Energiemärkte" zu beobachten, unterstrich der Vorsitzende der Monopolkommission. Die Endkunden hätten dies mit höheren Preisen zu bezahlen.