Gutachten

Monopolkommission: EnWG ist unzureichend

In ihrem sechzehnten Hauptgutachten zeigt die Monopolkommission dem Gesetzgeber Mängel und Versäumnisse im neuen Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) auf. Die Möglichkeiten für einen funktionsfähigen Durchleitungswettbewerb bei Strom und Gas sehen die Gutachter mit der bisherigen Fassung eher zurückhaltend.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Bonn (red) - Die Kommission begrüßt grundsätzlich die Einführung einer sektorspezifischen Regulierung im Bereich der leitungsgebundenen Energiewirtschaft. Allerdings ist das Modell des verhandelten Netzzugangs in Verbindung mit der Missbrauchsaufsicht durch das Bundeskartellamt nach ihrer Auffassung unzureichend. Das Problem der mit den Netzmonopolen verbundenen Preishöhen und Diskriminierungen würde nicht genügend berücksichtigt. Ob damit ein funktionsfähiger Durchleitungswettbewerb geschaffen werde, bleibe abzuwarten.

Problematisch seien insbesondere die unklaren und zum Teil widersprüchlichen gesetzlichen Maßstäbe des Energiewirtschaftgesetzes sowie der zugehörigen Rechtsverordnungen für die Kalkulation der Netzentgelte. Die kosten- und anreizorientierte Entgeltmaßstäbe würden in Paragraph 21 EnWG "unvermittelt nebeneinander gestellt", ohne dass aus dem Gesetzestext hinreichend klar hervorgehe, in welchem Verhältnis diese Maßstäbe zueinander stehen. Dies führe zu Rechtsunsicherheiten, die erst auf dem langwierigen gerichtlichen Weg beseitigt würden.

Für weiterhin unzureichend hält die Monopolkommission die Wettbewerbsaufsicht über die Stromgroßhandels- und Regelenergiemärkte. Die Instrumente des allgemeinen Wettbewerbsrechst seien gegen Marktmanipulationen durch Erzeugungsunternehmen auf den Stromgroßhandelsmärkten nicht praktikabel. Preisbeeinflussende Marktmacht könnte nämlich schon bei Marktanteilen vorliegen, die weit unterhalb der Vermutungsschwellen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für eine marktbeherrschende Stellung liegen. Hier fehle eine entsprechende Eingriffsnorm für die Bundesnetzagentur. Die Monopolkommission bezeichnete die als "unverständliches Versäumnis des deutschen Gesetzgebers".

"Erhebliche Mängel" sehen die Gutachter auch im Hinblick auf die Ausgestaltung des Netzzugangs im Gasbereich auf, da keine Verpflichtung zur netzeigentumsübergreifenden Ausdehnung des Entry-Exit-Modells im Gesetz enthalten sei. Die Verpflichtungen der Gasnetzbetreiber zur Verringerung der Netze und Bilanzzonen seien kaum geeignet kurzfristig ein wettbewerbstaugliches Massengeschäft zu etablieren, da sie nicht "justiziabel" seien.

Schließlich wird sich nach Auffassung der Monopolkommission auch die Ausnahme der Ferngasnetze von der Kostenregulierung als problematisch für die Funktionsfähigkeit des Durchleitungswettbewerbs im Gasbereich erweisen. Die Annahme, dass im Bereich der Gasfernleitungsnetze funktionsfähiger aktueller oder potentieller Leitungswettbewerb herrscht, der eine sektorspezifische Kostenregulierung überflüssig macht, entbehrt nach Ansicht der Monopolkommission jeder Grundlage. Gasfernleitungsnetze seien "nicht angreifbare natürliche Monopole". Parallele Leitungsnetze der BASF-Tochter Wingas dienten beispielsweise nur den konzerninternen Interessen der BASF, nicht jedoch der Konkurrenz zu anderen Ferngasgesellschaften. Zudem hätte es in Deutschland seit der Liberalisierung der Gasmärkte keinen signifikanten parallelen Leitungsbau mehr gegeben. Die Kommission spricht sich daher für strenge Prüfungsmaßstäbe bei der Anwendung der Gasnetzentgeltverordnung (GasNEV) aus.

Die Monopolkommission ist ein unabhängiges Beratungsgremium auf den Gebieten der Wettbewerbspolitik und Regulierung. Auf Grundlage des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen erstellt die Monopolkommission alle zwei Jahre ein Hauptgutachten, in dem sie den Stand und die absehbare Entwicklung der Unternehmenskonzentration in der Bundesrepublik Deutschland beurteilt, die Anwendung der Vorschriften über die Zusammenschlusskontrolle würdigt sowie zu sonstigen aktuellen wettbewerbspolitischen Fragen Stellung nimmt. Die Kommission besteht aus fünf Mitgliedern, die für jeweils vier Jahre vom Bundespräsidenten berufen werden.

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