Schadensersatz

Monitor: Politik verhalf Atomkonzernen zu Millionenklagen

Mit Schadensersatzklagen fordern die Atomkonzerne Millionen Euro vom Staat. Hintergrund ist die temporäre Stilllegung der Atomkraftwerke nach der Katastrophe in Fukushima. Das Magazin "Monitor" will über Dokumente verfügen, die beweisen, dass ausgerechnet die Politik den Weg zu den Klagen ebnete.

Gericht© Corgarashu / Fotolia.com

Köln (red) - Neue Recherchen des ARD-Magazins "Monitor" (Donnerstag, 21.45 Uhr im Ersten) erhärten den Verdacht, dass die Politik den deutschen Atomkonzernen den Weg zu millionenschweren Schadenersatzklagen geebnet hat, die sich gegen die vorübergehende Stilllegung von Atomkraftwerken nach der Atomkatastrophe von Fukushima richten. Aus einer Vielzahl interner Mails und bisher unveröffentlichter Dokumente, die Monitor vorliegen, soll hervorgehen, dass Warnungen von Fachabteilungen, die auf die Schadenersatzrisiken hingewiesen hätten, ignoriert wurden.

Aufklärung über die Risiken der Stilllegung

Ein internes Schreiben des BMU-Fachreferats für die Bundesaufsicht bei Atomkraftwerken soll belegt, dass der damalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen schon frühzeitig darauf hingewiesen wurde, "welche rechtlichen und finanziellen Risiken mit der Durchsetzung der dreimonatigen Betriebseinstellung verbunden sind". Allerdings wurden entsprechende Warnungen nicht berücksichtigt oder sogar ignoriert, wie aus den MONITOR-Recherchen hervor geht.

Grundstein für die Schadensersatzklagen

Danach hatte der damalige Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium, Gerald Hennenhöfer, bei der Begründung des Moratoriums darauf verzichtet, sicherheitstechnische Mängel der Altreaktoren aufzuführen. Für den Vorgänger Hennenhöfers im Bundesumweltministerium, Wolfgang Renneberg, wurde damit der Grundstein für die heutigen Schadensersatzklagen der Atomkonzerne gelegt: "Man wollte keine sicherheitstechnischen Mängel in die Begründung der Anordnung reinschreiben, um das zu ermöglichen, was jetzt passiert, nämlich Schadenersatzforderungen für die Betreiber zu ermöglichen", vermutet er.

Diskussion "ohne Aufpasser"

Auch bei der damaligen Analyse der Sicherheitsmängel der deutschen Atomkraftwerke sei das Fachreferat des BMU absichtlich außen vor gelassen worden. Aus einem internen Vermerk des Abteilungsleiters Gerald Hennenhöfer selbst geht hervor, dass man bei den entsprechenden Sachverständigensitzungen der Reaktorsicherheitskommission (RSK) "ohne Aufpasser" diskutieren wollte, so das Fernsehmagazin. Die Ursache für den Ausschluss seines eigenen Fachreferats sei ein "massiv gestörtes Vertrauensverhältnis."

Ein juristisch umstrittener Brief

"Monitor" hatte bereits am 15.01.2015 darüber berichtet, dass ein vom damaligen RWE-Chef Jürgen Großmann ausdrücklich bestellter und vom damaligen Kanzleramtschef Ronald Pofalla zugesagter Brief des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier den deutschen Atomkonzernen zu Schadenersatzklagen verholfen haben könnte. Die hessische Landesregierung bestreitet, dass der Brief juristisch relevant sei, obwohl der Energiekonzern RWE seine Klage unter anderem damit begründet.

Die Atomkonzerne RWE, E.ON und EnBW fordern von Bund und Ländern heute insgesamt 882 Millionen Euro wegen der vorübergehenden Stilllegung der ältesten Atomkraftwerke nach der Atomkatastrophe von Fukushima.