Kosten umlegen

Modernisierungskosten: Mieterbund gegen Mietrechtsänderung

Der Deutsche Mieterbund (DMB) spricht sich gegen die von Baden-Württemberg geforderte Änderung des Mietrechts aus. Diese will das Gesetz insofern ändern, dass Vermieter Kosten zum Einsatz Erneuerbarer Energien auf Mieter umlegen können, auch wenn dadurch keine Energieeinsparung entsteht.

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Berlin (red) - Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes können Vermieter bereits heute elf Prozent der Sanierungskosten auf die Jahresmiete aufschlagen. Das Gleiche gelte für Baumaßnahmen, zu denen der Vermieter gesetzlich verpflichtet wird.

Laut DMB-Präsident Franz-Georg Rips müssen Modernisierung und der Einsatz erneuerbarer Energien für Mieter in einer "vernünftigen Kosten-Nutzen-Relation" stehen. Zudem müsse der Vermieter verpflichtet werden, "öffentliche Fördermittel in Anspruch zu nehmen, um die Kosten der Baumaßnahme und damit den Umfang der Mieterhöhung so niedrig wie möglich zu halten", fordert Rips.

Der baden-württembergischen Landesregierung zufolge können Sanierungskosten derzeit nur dann auf die Mieter umgelegt werden, wenn dadurch eine Energieeinsparung erreicht wird. Künftig solle dies auch möglich sein, wenn eine Umstellung auf erneuerbare Energien erfolgt, ohne dass dadurch eine Einsparung entsteht.