Politik müsse Eingreifen

Mittelstand sieht Arbeitsplätze durch hohe Energiepreise gefährdet

Wenn es der deutschen Politik und dem Bundeskartellamt nicht gelinge, den Markt für neue Wettbewerber zu öffnen, müsse die EU-Kommission die Konsequenzen ziehen, sagte Mittelstandspräsident Mario Ohoven. Seiner Meinung nach bestehe durch überhöhte Energiepreise eine "ernste Gefahr" für den Mittelstand.

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Osnabrück (ddp/sm) - Mittelstandspräsident Mario Ohoven hat überhöhte Energiepreise in Deutschland als "ernste Gefahr" für den Mittelstand und seine Arbeitsplätze kritisiert und die EU-Kommission zum Eingreifen aufgefordert.

Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe) sagte der Chef des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), wenn es der deutschen Politik und dem Bundeskartellamt nicht gelinge, den Markt für neue Wettbewerber zu öffnen, müsse die EU-Kommission die Konsequenzen ziehen. Sie habe gerade erst die überhöhten Strom- und Gaspreise in Deutschland kritisiert. Diese seien das Ergebnis eines Oligopols weniger Energiekonzerne, die die Preise diktierten.

Die "explodierenden Energiekosten" machten vor allem den Klein- und Mittelbetrieben schwer zu schaffen, erläuterte Ohoven. Er beklagte die jüngste Strompreiserhöhung um rund fünf Prozent und das vermutlich kräftige Anziehen der Gaspreise im April. Dabei lägen die Energiepreise in Deutschland schon heute deutlich über dem EU-Durchschnitt. "Das ist ein massiver Wettbewerbsnachteil, der schnellstens beseitigt werden muss", verlangte der Verbandspräsident.

Dazu benötige man eine Regulierungsbehörde, die mehr Biss zeigen könne als bisher. Zudem müsse die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes den Markt für neue Wettbewerber öffnen.