Kompromiss

Mit Schröders Hilfe: Clement und Trittin beenden Streit um Emissionshandel

Mehr als fünf Stunden haben Bundeskanzler Schröder, Vize-Kanzler Fischer, Kanzleramtschef Steinmeier und die Minister Trittin und Clement gestern nacht über die Ausgestaltung des Emissionshandels diskutiert - und tatsächlich einen Kompromiss erzielt: 503 Millionen Kilowattstunden dürfen ausgestoßen werden.

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Berlin (ddp/sm) - Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) haben ihren Streit um den Emissionshandel heute nacht mit einem Kompromiss beendet. Wie beide Minister nach dem mehr als fünfstündigen Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), Vizekanzler Joschka Fischer (Grüne) und Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) am frühen Dienstagmorgen mitteilten, sollen nun in der ersten Periode des Emissionshandels von 2005 bis 2007 insgesamt 503 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr von der deutschen Industrie emittiert werden dürfen. In der zweiten Handelsperiode von 2008 bis 2012 sollen die Emissionen dann weiter auf 495 Millionen Tonnen reduziert werden.

Clement und Trittin zeigten sich mit der Lösung zufrieden. Clement sagte: "Ich denke, das ist ein vernünftiger Weg, den wir gefunden haben." Die Lösung, die dem Kabinett vorgelegt werde, "bedeutet, dass wir sowohl die Klimaschutzziele erreichen als auch der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft Rechnung tragen". Trittin fügte hinzu: "Wir haben einen ordentlichen Kompromiss gefunden."

Die Zeit für die Einführung des Emissionsrechtehandels in Deutschland wird indes knapp: Am Mittwoch müssen die Nationalen Allokationspläne (NAP) der Europäischen Kommission in Brüssel gemeldet werden.

Eingeführt werden soll der Emissionshandel zum 1. Januar 2005. Bis dahin müssen Unternehmen ihre Daten über den Kohlendioxid-Ausstoß der Jahre 2000 bis 2002 an das Bundesumweltministerium gemeldet haben. Vom 16. Juli 2005 bis 15. August 2006 können die betroffenen Unternehmen dann die erforderlichen Emissionszertifikate beantragen.