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Missbrauchsverfahren gegen bayerische Gasversorger

Das bayerische Wirtschaftsministerium als Landeskartellbehörde hat wegen zu hoher Erdgaspreise ein Missbrauchsverfahren gegen 16 bayerische Gasversorgungsunternehmen eingeleitet. Unter den betroffenen Unternehmen ist auch die E.ON Bayern AG.

München (ddp-bay). Gegen 16 bayerische Gasversorgungsunternehmen ist wegen zu hoher Erdgaspreise ei Missbrauchsverfahren eingeleitet worden. Die bei den Firmen angemahnten Preissenkungen liegen bei bis zu zehn Prozent, wie das bayerische Wirtschaftsministerium als Landeskartellbehörde am Dienstag mitteilte.

Die Landeskartellbehörde hatte zum 1. Oktober vergangenen Jahres von allen etwa 110 Unternehmen, die in Bayern Endverbraucher mit Erdgas versorgen, die Preise für den typischen Verbrauch von Reihenhäusern, Sechs- sowie Zwölffamilienhäusern abgefragt. Bei 25 Unternehmen wurden die Preise beanstandet, weil sie deutlich über dem Niveau bei vergleichbaren Unternehmen lagen. Ein Teil der Firmen hat die Preise inzwischen angepasst, die anderen wurden vom Ministerium förmlich zur Senkung aufgefordert. Gaspreise unterliegen nach derzeitiger Rechtslage keiner staatlichen Genehmigungspflicht, sondern der nachträglichen kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht.

Nach künftigem Recht soll sich der Gaspreis für Endverbraucher hauptsächlich aus dem Einkaufspreis der Energie plus einem Netzentgelt des Gasnetzbetreibers ergeben. Bayerns Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) kritisierte den Verordnungsvorschlag der Bundesregierung als unzureichend: "Es muss sichergestellt sein, dass die neue Berechnungsmethode nicht zu zusätzlichen Preiserhöhungen führt."

Die meisten Gasversorger hätten noch keine Netzentgelte für Heiz- und Kleinverbrauchskunden veröffentlicht, und die Bundesregierung habe dazu keine Berechnungen oder Unterlagen vorgelegt. Als Diskussionsgrundlage für die Gas-Netzentgeltverordnung wäre dies aber unbedingt notwendig, betonte der Minister.

Bei den 16 Unternehmen handelt es sich um:

• FGL Fränkische Gas-Lieferungs-Gesellschaft, Bayreuth (seit 1. Januar: E.ON Bayern AG),
• Gasversorgung Schwandorf (seit 1. Januar: E.ON Bayern AG),
• GASOB Gasversorgung Ostbayern in Regensburg (seit 1. Januar: E.ON Bayern AG),
• Gasversorgung Ebermannstadt,
• Gasversorgung Bad Rodach,
• Erdgas Forchheim,
• Gasversorgung Wunsiedel,
• Energieversorgung Lohr-Karlstadt und Umgebung,
• Energieversorgung Selb-Marktredwitz,
• Licht-, Kraft- und Wasserwerke Kitzingen,
• Stadtwerke Ingolstadt Energie GmbH,
• Stadtwerke Rosenheim,
• Inngas GmbH, Rosenheim,
• BEW Bayreuther Energie- und Wasserversorgungs-GmbH,
• Stadtwerke Traunstein GmbH,
• THÜGA Gas- und Elektrizitätsversorgung Oettingen (in einem Teilbereich ihres Gasabsatzes).