Schlechtes Timing

Ministerwechsel könnte Endlagersuche verzögern

Der Wechsel vom scheidenden Bundesumweltminister Norbert Röttgen zu seinem Nachfolger Peter Altmaier verzögert die Verhandlungen über die Endlagersuche. Da noch vor der Sommerpause ein Gesetz zur Standortsuche auf den Weg gebracht werden soll, kommt der Amtswechsel zur Unzeit.

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Berlin (dapd/red) - "Der Konsens ist zu greifen und wir hätten auch zugreifen können." Es war der gescheiterte Umweltminister Norbert Röttgen, der diese Worte gesagt hatte. Rund drei Wochen, bevor ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abservierte. Sie bezogen sich auf die Suche nach einem Konsens in der Endlagerfrage. Bund und Länder hatten sich erneut zu einem Spitzengespräch getroffen und über Details des weiteren Verfahrens verhandelt. Zugegriffen haben sie jedoch nicht. Im Nachhinein könnte sich dies als entscheidender Fehler erweisen.

Durch den Wechsel geht Zeit verloren

Es spricht kaum etwas dafür, dass Röttgens Nachfolger Peter Altmaier das bisherige Verfahren torpedieren könnte. Doch durch den Wechsel an der Spitze des Umweltministeriums geht wertvolle Zeit verloren. Es war immer Röttgens Marschrichtung gewesen, noch vor der Sommerpause ein Gesetz zur Standortsuche auf den Weg zu bringen. Bis dahin tagt das Plenum des Bundestags allerdings nur noch drei Mal. Das erste Mal schon in der nächsten Woche, in der Altmaier erst vereidigt werden soll.

Kretschmann drängt auf zügige Fortsetzung der Verhandlungen

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der im vergangenen Jahr maßgeblich dazu beigetragen hatte, dass überhaupt ein Neustart bei der Endlagersuche möglich wurde, bedauerte am Mittwoch Röttgens Rausschmiss. Am Freitag forderte er eine rasche Fortsetzung der Verhandlungen und zeigte sich optimistisch, "dass auch der neue Bundesumweltminister alles daran setzen wird, diese Aufgabe von nationaler Bedeutung zügig zu einem guten Ende zu bringen". Eine Einigung sei "in greifbarer Nähe".

Dazu beigetragen hatte auch Röttgen, als er Ende März verkündete, dass die Erkundung des Salzstocks Gorleben noch in diesem Jahr eingestellt werden soll. Zwar soll das Bergwerk nicht geschlossen werden, erkundet werden soll Gorleben aber nur dann wieder, falls es nötig werde, den Salzstock mit anderen Standorten zu vergleichen. In Verhandlungskreisen geht man davon aus, dass dies zumindest einen Erkundungsstopp von sieben bis acht Jahren bedeuten würde. So lange würde es wohl dauern, bis man über andere mögliche Lagerstätten ebenso viele Erkenntnisse hätte wie über den Salzstock in Gorleben.

Einrichtung eines Instituts für Endlagerung

Neben Gorleben hatte vor allem der Zuschnitt der zuständigen Behörden und Institute für längere Diskussionen gesorgt. Doch auch hier scheint sich ein Konsens abzuzeichnen. Wie von Röttgen vorgeschlagen, läuft alles auf die Einrichtung eines Instituts für Endlagerung heraus. Dort könnte das eigentliche Suchverfahren gebündelt werden. Das Bundesamt für Strahlenschutz wiederum könnte dann für die Genehmigung und Aufsicht von Endlagern verantwortlich sein. SPD und Grüne sprechen sich vor allem noch dagegen aus, das Bundesinstitut in private Hände zu geben.

Gorleben ist und bleibt Thema

Sollte es nicht mehr gelingen, bis zur Sommerpause einen Strich unter die Verhandlungen um die Endlagersuche zu ziehen, dürfte es knapp werden. Am 20. Januar wird gewählt in Niedersachsen. Der Druck, Gorleben doch noch endgültig aus dem Rennen zu nehmen, dürfte daher noch einmal steigen. Bürgerinitiativen fordern weiterhin ein endgültiges Aus für Gorleben und lehnen den Kompromissvorschlag ab. Der Salzstock erhitzt die Gemüter und dürfte durchaus Thema im Wahlkampf werden. Die Kompromissfindung wird dadurch sicher nicht leichter.

Die Frage eines atomaren Endlagers erhitzt die Gemüter in Deutschland schon seit Jahrzehnten. Bislang ist der Salzstock Gorleben im niedersächsischen Wendland der einzige, der als möglicher Standort für ein Atommüllendlager erkundet wird. Im November vergangenen Jahres hatten sich Bund und Länder auf einen Neustart bei der Endlagersuche verständigt. Seitdem wird um Details gerungen.