Standpunkt

Ministerpräsident Teufel kritisiert neuerliche Ökosteuererhöhung

Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel bezeichnet die Ökosteuererhöhung als "neuerliche Abzocke der Bürge". Sie sei symptomatisch für wirtschaftspolitisches Unvermögen der rot-grünen Bundesregierung.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Wegen der Einführung der neuen Stufe der Ökosteuer und damit einer weiteren deutlichen Erhöhung der Spritpreise hat der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel die Bundesregierung scharf kritisiert. Die neuerliche Abzocke der Bürger sei symptomatisch für das wirtschaftspolitische Unvermögen der rot-grünen Politik. "Während die Verbraucher wieder mehr für Strom und Kraftstoffe bezahlen müssen, löst die Bundesregierung ihr Versprechen nicht ein, im Gegenzug die Sozialabgaben bis zum Jahr 2002 auf unter 40 Prozent des Bruttolohns zu senken und damit Arbeitnehmer wie Unternehmen zu entlasten. Vielmehr werden diese im neuen Jahr auf etwa 41,3 Prozent zulegen, Tendenz weiter steigend. Das Ergebnis ist ein rot-grüner Öko-Milliarden-Mix zu Lasten aller", erklärte der Ministerpräsident zum Jahreswechsel in Stuttgart.

Die Landesregierung hatte erst im November eine Initiative im Bundesrat mit dem Ziel eingebracht, die weiteren Ökosteuerstufen zurückzunehmen. Damit sollte die Bundesregierung insbesondere auch bewegt werden, auf weitere konjunkturschädliche Maßnahmen zu verzichten. Die Initiative sei jedoch von den SPD-regierten Ländern abgeblockt worden, bilanzierte Teufel.