Verbände wehren sich

Ministeriums-Beirat hält Windenergie-Subventionen für ökologisch nutzlos

Ein bisher unveröffentlichtes Gutachten vom wissenschaftlichen Beirat des Wirtschaftsministeriums sorgt derzeit für Wirbel in der Windkraftbranche. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, kommt das Gutachten zu dem Schluss, dass die Windkraftförderung nutzlos und teuer wird, sobald der Emissionshandel funktioniert. Verschiedene Verbände wehren sich jedoch dagegen.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp) - Die Förderung erneuerbarer Energien wie Windkraft und Solarstrom wird durch ein neues Gutachten offenbar in Frage gestellt. Die Förderung werde zu einem ökologisch nutzlosen, aber volkswirtschaftlich teuren Instrument und müsste konsequenterweise abgeschafft werden, heißt es laut Nachrichtenmagazin "Spiegel2" in einem unveröffentlichten Gutachten des wissenschaftlichen Beirats von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD).

Dagegen wollen der Bundesverband Windenergie und der Bundesverband Erneuerbare Energien an der Förderung festhalten und bekräftigten am Sonntag ihre Positionen.

Wie der "Spiegel" aus dem Gutachten zitiert, entfällt die Wirkung der Ökostrom-Subventionen, sobald der geplante Lizenzhandel mit Kohlendioxid-Emissionen funktioniert. Der Gesamteffekt der Subventionen auf die Reduzierung der Kohlendioxid-Abgase werde dann gleich null sein. Der Grund sei die Wechselwirkung zwischen dem künftigen Lizenzmarkt und dem Erneuerbare-Energien-Gesetz.

Das Gesetz verpflichte die Stromwirtschaft, stufenweise mehr Ökostrom zu produzieren. Dadurch verfüge diese künftig über ungenutzte Kohlendioxid-Lizenzen, die sie in großer Zahl auf den Markt geben könne. Dies drücke den Preis für die Rechte, und die Industrie könne sich günstig mit Emissionsrechten eindecken. Der Zwang, Abgase einzusparen, sinke somit.

Der Präsident des Bundesverbandes Windnenergie, Peter Ahmels, erkärte dazu in Berlin, in dem Gutachten werde ein "riesengroßer Denkfehler" gemacht. Alle Fachleute seien sich einig, dass der Zertifikatehandel allenfalls jene Mengen an Kohlendioxid-Emission einsparen kann, die der jährlich steigende Energieverbrauch verursacht.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) sieht in dem Gutachten sogar "absichtliches Störfeuer" aus dem Bundeswirtschaftsministerium. BEE-Sprecher Milan Nitzschke erklärte in Paderborn, das Gutachten kursiere schon seit über einem Monat in Kreisen von Windkraftgegnern und Industrieverbänden. Der Veröffentlichungszeitpunkt sei "aber absichtlich in die entscheidende Phase der Gesetzesberatungen im Bundestag gelegt worden". In dem Gutachten werde im Prinzip erklärt, dass, sobald der Emissionshandel in Kraft tritt, alle anderen klimapolitischen Maßnahmen überflüssig werden. Da der Handel aber nur einen geringen Teil der Kohlendioxid-Verpflichtungen betrifft, bleibe im Gutachten offen, wie die deutschen Minderungsziele denn dann erfüllt werden sollen. Laut BEE geht dies nur mit Hilfe der Förderung erneuerbarer Energien.

Von Michael Wojtek

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