Nächste Woche

Ministergipfel zum Emissionshandel beendet / Gespräche werden fortgesetzt

Umweltminister Trittin und Wirtschaftsminister Clement haben heute im Kanzleramt "Eckpunkte" des Emissionshandels besprochen, weitere Einzelheiten wurden nicht bekannt. Bis Ende März soll eine Verständigung erreicht werden, das nächste Gespräch soll am kommenden Montag stattfinden.

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Berlin (ddp/sm) - Die Gespräche zwischen dem Wirtschafts- und dem Umweltministerium über die Einzelheiten zur Ausgestaltung des Emissionshandels werden Anfang nächster Woche fortgesetzt. Wie eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) nach dessen Treffen mit Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) am Dienstag im Bundeskanzleramt in Berlin sagte, sei ein "rascher Fortgang der Gespräche" vereinbart worden.

Das nächste Treffen soll bereits am kommenden Montag stattfinden. Im heutigen Gespräch hätten die Minister über Eckepunkte des Emissionshandels gesprochen. Einzelheiten nannte die Sprecherin nicht. Nach ihren Worten soll bis Ende März eine Verständigung erreicht werden und dann dem Kabinett ein nationaler Allokationsplan vorgelegt werden.

In einer Mitteilung des Bundespresseamtes heißt es, die Minister seien sich bei dem ersten Gespräch einig darüber gewesen, dass die nationale Umsetzung der europäischen Richtlinie sowohl klimaschutzpolitischen Zielen als auch wirtschaftspolitischen Belangen Rechnung tragen soll. Eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums sagte, die Minister hätten sich auch darüber verständigt, dass die Umsetzung der Selbstverpflichtung der Industrie zum Klimaschutz die Grundlage für das Erreichen des Kyoto-Ziels sein muss. Weiter habe Einvernehmen darüber geherrscht, dass der Allokationsplan fristgerecht zum 31. März bei der EU im Brüssel vorgelegt wird.

Unterdessen berichtete die "netzeitung.de", die deutschen Unternehmen würden sich nicht an ihre Verpflichtung zur Senkung des Kohlendioxid-Ausstoßes halten. Die Selbstverpflichtung der Wirtschaft aus dem Jahr 2001, den Kohlendioxid-Ausstoß bis 2010 um 45 Millionen Tonnen gegenüber 1998 zu senken, sei bislang nur ein leeres Versprechen gewesen. Jüngste Zahlen des Bundesumweltministeriums belegen der Online-Zeitung zufolge, dass die Wirtschaft ihre Emissionen zuletzt sogar erhöht hat.

Die rund 2600 deutschen Industrieanlagen, die nach bisherigen Vorstellungen ab 2005 am Handel mit Verschmutzungsrechten teilnehmen sollen, erhalten zuvor entsprechend einem Allokationsplan ihre Zertifikate. Betriebe, die in den Umweltschutz investieren und den Ausstoß reduzieren, können dann ihre überzähligen Zertifikate an andere Unternehmen verkaufen, die die Luft mehr als geplant belasten. Nach bisherigen Zeitvorgaben müssen die nationalen Allokationspläne bis Ende März in Brüssel vorliegen. Ab 2005 soll dann der EU-weite Handel mit den Zertifikaten beginnen.

Von Michael Wojtek