Kritik aus eigenen Reihen

Minister warnen vor stärkeren Kürzungen bei der Solarförderung

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) warnt vor weiteren Kürzungen bei der Förderung erneuerbarer Energien, doch auch in der CDU ist das Thema umstritten: Mehrere Minister der ostdeutschen Länder übten heftige Kritik an der von der Unions-Bundestagsfraktion geplante Kürzung von Solarhilfen.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Dresden (ddp/sm) - Eine noch stärkere Absenkung als in einem aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehen "gefährdet die deutsche Technologieführerschaft bei Solarenergie und damit bis zu 30.000 Arbeitsplätze", sagte Tiefensee der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung". Die geplanten Fördersätze seien angemessen. Von ihnen profitierten vor allem die neuen Länder. "Ich fordere die CDU auf, ihre von einseitigen Interessen geleiteten Widerstände aufzugeben", sagte der Beauftragte für den Aufbau Ost.

Heftige Kritik an der Kürzung von Solarhilfen kommt auch von mehreren Ost-Ministern. Die Umweltministerin von Sachsen-Anhalt, Petra Wernicke (CDU), sagte der "Berliner Zeitung": "Ich warne vor einem brachialen Runterfahren der Solarförderung." Die Branche brauche verlässliche Rahmenbedingungen, Arbeitsplätze dürften nicht gefährdet werden.

Der sächsische Umweltminister Roland Wöller (CDU) betonte: "Die in der Union diskutierten Kürzungspläne lehne ich strikt ab." Diese träfen besonders die kleinen und mittleren Betriebe in den neuen Ländern, sagte Wöller. Er forderte, die nächsten zwei Jahre keine Kürzung der Hilfen vorzunehmen.

Auch der Berliner CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger warnte: "Ein erheblich stärkeres Absenken der Vergütungssätze als bisher vorgesehen ist nicht akzeptabel." Die Union im Bundestag müsse ihre Haltung noch einmal korrigieren.

Die Union will die Förderung von Solarstrom ab 2009 um rund ein Viertel zurückfahren. In den Folgejahren soll es im Rahmen des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) weitere Kürzungen von jeweils rund zehn Prozent geben.