Landtagsdebatte

Minister pocht auf ordnungsgemäßes Genehmigungsverfahren für Lubmin

Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Jürgen Seidel hat im Streit um das geplante Steinkohlekraftwerk in Lubmin den Anspruch eines Investors auf ein rechtsstaatliches Genehmigungsverfahren betont. Daher seien weder Zusagen noch Ablehnungen seitens der Landespolitik möglich, bevor nicht alle Genehmigungsvoraussetzungen geprüft seien,

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Schwerin (ddp-nrd/sm) - Ein Nein im Fall erfüllter Genehmigungsbedingungen könnte gegebenenfalls sogar Schadenersatzforderungen des Investors nach sich ziehen, sagte der CDU-Politiker in der Landtagsdebatte über die Volksinitiative gegen das geplante Steinkohlekraftwerk in Lubmin.

Seidel verwies zugleich darauf, dass Vertrauen in rechtsstaatliche Genehmigungsprozesse der zuständigen Behörden und eine verlässliche Landespolitik Standortvorteile für eine positive Wirtschaftsentwicklung im Land seien. Der Ressortchef rief zu einer fairen und sachlichen Debatte auf. Er warnte davor, mögliche Investoren durch Vorspiegelung falscher Tatsachen zu vergraulen.

Gegner des Projekts hatten seit Mitte Februar mehr als 32.000 Unterschriften gesammelt und die Namenslisten im April an das Parlament übergeben. Bereits ab einer Zahl von 15.000 Unterschriften muss sich der Landtag mit solchen Anliegen auseinandersetzen. Gefordert wurde ein Bekenntnis des Parlaments gegen das Industrieprojekt. Die Abgeordneten überwiesen das Anliegen in den Wirtschafts-, Agrar- und Verkehrsausschuss.

Die Initiatoren der Kampagne befürchten negative Auswirkungen auf die Umwelt und den Tourismus in der Region. Hinter der Unterschriftenaktion stehen Parteien, Bürgerinitiativen, Kommunalpolitiker und Verbände.

Linksfraktionschef Wolfgang Methling, der zu den Unterzeichnern der Volksinitiative gehört, warnte vor Belastungen für Mensch und Natur. Er verwies auf die drohende Erwärmung des Boddens und Schadstoffemmissionen. Ein Kraftwerk schade Natur und Umwelt in einem hochsensiblen Gebiet über alle Maßen, sagte er.

SPD-Umweltexperte Gottfried Timm hob hervor, dass seine Partei zwar den Standort Lubmin wolle, sie aber eine Verkleinerung des Kraftwerks durch den Investor um die Hälfte anstrebe.

Der dänische Konzern Dong Energy will bis 2012 am Greifswalder Bodden für rund zwei Milliarden Euro ein 1600-Megawatt-Kraftwerk errichten.