Zu hohe Strompreise

Minister fordert Strom-Gipfel für mehr Wettbewerb

Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD) fordert die Einberufung eines Spitzengesprächs mit der Energiewirtschaft durch den Bund, um mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt zu erreichen. Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) sieht dagegen keinen Handlungsbedarf.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Mainz (ddp-rps/red) - Aigner sagte weiter: "Wenn alle Energiekonzerne die Strompreise erhöht hätten, wäre das ein Fall für das Kartellrecht gewesen". Das sei jedoch nicht der Fall. Einige Versorger hätten ihre Preise nicht angehoben, andere hätten sie sogar gesenkt, sagte sie.

Kein funktionierender Wettbewerb

Hering warf den Konzernen dagegen Preistreiberei vor und forderte eine Begrenzung von deren Marktmacht. Die neue Preisrunde mache deutlich, dass "trotz Liberalisierung des Marktes und Milliardengewinnen der Unternehmen mit den vier beherrschenden Versorgern de facto kein funktionierender Wettbewerb zustande gekommen". Die absolute Ausrichtung der Stromkonzerne auf Gewinnmaximierung führe zu einer "schamlosen Ausnutzung der Monopolstellung".

"Der Bund muss gegenüber den vier großen Konzernen, die rund 80 Prozent des Markts beherrschen, klare Ansagen treffen, um mehr Wettbewerb zu erreichen", sagte Hering. Angesichts gefallener Rohstoffpreise seien weder Hinweise auf gestiegene Beschaffungskosten noch auf angeblich steigende Belastungen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz stichhaltige Begründungen für steigende Strompreise.

Verbraucherschützer fordert Nachbesserung an EEG

Holger Krawinkel vom Bundesverband der Verbraucherzentralen sagte im ZDF-"Morgenmagazin", dass das EEG nur zum Teil Schuld an der Erhöhung sei. Zwar sei die Umlage 2009 gestiegen. Dafür "gehen in einigen Bereichen die Netzkosten runter", schränkte er ein. Vielmehr sei der erforderliche Ausbau des Netzes Grund für die gestiegenen Kosten. Dadurch habe die Bundesnetzagentur nur in einigen Fällen die Durchleitungsentgelte deutlich senken können. Dennoch könnte bei der hohen Vergütung des Solarstromes gemäß EEG nachgebessert werden.