Klimafonds

Millionenförderung für Gas- und Kohlekraftwerke geplant (Upd.)

Die Bundesregierung plant, den Neubau von Gas- und Kohlekraftwerken mit Millionensummen aus dem staatlichen Klimafonds zu subventionieren, der eigentlich zur Förderung von Öko-Energien eingerichtet werden soll. Eine solche Subvention fossiler Kraftwerke hatte jüngst die Energiebranche gefordert.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Berlin/München (dapd/red) - Damit bestätigte das Wirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin einen Zeitungsbericht. Die Opposition befürchtet nun, dass das Geld bei Klimaschutzprojekten fehlen könnte.

Die Bundesregierung verteidigte die Pläne. Die Förderung sei sachgerecht, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. "Den neuen Kraftwerken kommt im Zuge der Energiewende eine zentrale Bedeutung zu, um die schwankende Elektrizitätserzeugung aus den erneuerbaren Energien auch auszugleichen." Die Fördersumme sei allerdings auf fünf Prozent der jährlichen Ausgaben des Energie- und Klimafonds in den Jahren 2013 bis 2016 begrenzt.

Die "Berliner Zeitung" hatte zuvor unter Berufung auf eine Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Frage der Grünen-Fraktion berichtet, dass im Jahr 2013 bis zu 166,5 Millionen Euro in die Förderung für neue Kohle- und Gaskraftwerke fließen könnten. Im Jahr 2014 seien bis zu 163,5 Millionen Euro.

Bundesregierung setzt auf Effizienz

Eine Sprecherin des Umweltministeriums sagte, der Neubau von Gas- und Kohlekraftwerken sei nötig, um die Energiewende umzusetzen. Derzeit seien bereits Kraftwerke mit einer Kapazität von etwa zehn Gigawatt im Bau, weitere zehn Gigawatt müssten noch errichtet werden. Es gehe jetzt darum, die effizientesten Kraftwerke zu fördern.

Der Energie- und Klimafonds war nach der Entscheidung für eine Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke eingerichtet worden, um die AKW-Betreiber an den Kosten für den Ausbau erneuerbarer Energien zu beteiligen. Nachdem diese Entscheidung jetzt rückgängig gemacht wurde und die Zahlungen der Energieversorger entfallen, soll der Fonds künftig aus den Einnahmen des Emissionshandels gespeist werden. Das Geld soll unter anderem in die CO2-Gebäudesanierung und in die Forschung und Entwicklung erneuerbarer Energien und neuer Speichertechnologien fließen.

BUND hält Neubau für unnötig

Die Opposition hält die Förderung von Kohlekraftwerken für klimaschädlich und fürchtet zudem, dass das Geld für andere Projekte fehlen könnte. "Es wäre klimapolitisch schädlich und volkswirtschaftlich teuer, über die derzeit schon im Bau befindlichen elf Gigawatt Kapazität an neuen Kohlekraftwerken nun mit Zuschüssen weitere Kraftwerksblöcke zu bauen, die dann die knappen Netzressourcen verstopfen", kritisierte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber.

Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer sagte, der Staat täte besser daran, Investitionen in Energieeffizienz zu fördern. Kohle dürfe dagegen keine staatlicher Förderung erhalten, forderte er in der "Berliner Zeitung". Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) bezeichnete den Neubau weiterer Kohlekraftwerke als unnötig. Deutschland habe in den vergangenen Jahren die Leistung von bis zu acht Atomkraftwerken exportiert, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Durch die Abschaltung der Altmeiler sei daher nur der Überschuss abgebaut worden.

Die Sprecherin des Umweltministeriums versicherte, dass das deutsche Klimaschutzziel, den Treibhausgasausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu senken, nicht in Frage gestellt sei.

Die Branche hat schon nach Förderung gerufen

Am Dienstag erst hatte die deutsche Stromwirtschaft auf genau solche Finanzhilfen für den Bau von Ersatz-Kraftwerken gedrängt. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) forderte gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" Zuschüsse für neue Anlagen, die künftig anstelle der Atommeiler als Reserve vorhalten sollen.