Einschränkungen

Mietminderung wegen Sanierung nur noch bedingt möglich

Bei Baulärm und Schmutz wegen der energetischen Sanierung ihres Wohnhauses können Mieter künftig während der ersten drei Monate keine Mietminderung mehr verlangen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag gegen das Votum der Opposition eine Reform des Mietrechts, die für Vermieter die Anreize zu einer energetischen Sanierung stärken soll.

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Berlin (AFP/red) - Der Mieterbund warf der Regierung vor, mit dem Gesetz nicht genug gegen die Erhöhung von Mieten zu tun. 308 Abgeordnete stimmten für, 262 gegen die Reform, es gab eine Enthaltung.

Für Mieter bedeuten die Gesetzesänderungen unter anderem, dass sie künftig erst drei Monate nach Beginn der Bauarbeiten zur energetischen Sanierung eine Minderung geltend machen dürfen. Die Bundesregierung will mit dieser Änderung für den Vermieter Anreize zu der Sanierung schaffen, um beispielsweise den Ausstoß von klimaschädlichem CO2 zu reduzieren.

Auch neue Regelungen gegen Mietnomaden

Die Reform begrenzt zudem in gewissen Fällen die ständig steigenden Mieten in Großstädten. Bislang können Vermieter alle drei Jahre die Miete um 20 Prozent erhöhen. Diese Obergrenze soll nun bei maximal 15 Prozent liegen - allerdings nur in gewissen Vierteln, die vom jeweiligen Bundesland bestimmt wurden. Außerdem ermöglicht die Neuregelung des Mietrechts den Vermietern eine beschleunigte Zwangsräumung, wenn sie Opfer von Mietnomaden geworden sind.

Der Deutsche Mieterbund äußerte scharfe Kritik. Die Neuerungen führten "zu drastischen Mietrechtsverschlechterungen", erklärte der Bund. Die Regierung solle sich stattdessen stärker um die steigenden Mieten bei neu abgeschlossenen Verträgen kümmern. Notwendig sei hier eine Deckelung der Beträge in einer Höhe von maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Die gesenkte Kappungsgrenze biete "in Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten" keinen Schutz vor überhöhten Wohnkosten.

Mietrecht hat Einfluss auf die Energiewende

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte hingegen, die Reform modernisiere das Mietrecht. Der Energieverbrauch in Mietwohnungen sei eine wichtige Stellschraube bei der Energiewende. "Die Mietrechtsreform verteilt die Vorteile und Lasten fair auf Vermieter und Mieter" und erleichtere energetische Sanierungen, hieß es. Laut dem Ministerium regelt die Reform auch das sogenannte Contracting, mit dem der Vermieter die Wärmelieferung ohne Zustimmung des Mieters an einen externen Anbieter übertragen kann. Voraussetzung sei, dass die Umstellung für den Mieter kostenneutral sei.

Quelle: AFP