Divergierende Interessen

Mibrag und Grüne kritisieren Klimaschutzpolitik der Regierung

Die Braunkohlebranche reagiert auf die Klimaschutzpolitik im Bund immer nervöser. Gleichwohl musste die Mibrag zugeben, dass in den vergangenen windstarken Monaten 500.000 Tonnen Braunkohle nicht verstromt werden konnten, weil die Windenergie ausgereicht hatte.

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Leipzig (ddp/sm) - Angesichts der geplanten Ausweitung des Klimaschutzes in Deutschland reagiert die Braunkohlebranche zunehmend nervös. Der Chef der Mitteldeutschen Braunkohlengesellschaft (Mibrag), Bruce De Marcus, griff am Mittwoch die Klimaschutz- und Energiepolitik der Bundesregierung scharf an. Der Plan von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD), bis zum Jahr 2050 bis zu 50 Prozent der Energie in Deutschland aus regenerativen Quellen zu erzeugen, sei "utopisch", sagte De Marcus. Für seine Branche reklamierte er eine Sonderregelung im Wettbewerb mit weniger schadstoffreichen Energieträgern. Die Grünen in Sachsen und im Bund warfen ihrerseits der Bundesregierung vor, die Braunkohle nach wie vor zu bevorzugen und forderten strengere Vorgaben bei den CO2-Verschmutzungsrechten.

Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch den Gesetzentwurf zum Emissionshandel für den Zeitraum 2008 bis 2012 beschlossen. Dieser sieht vor, dass die Verschmutzungsrechte zwischen 2008 und 2012 je nach Energieträger wie Erdgas oder Kohle gestaffelt werden, gleichzeitig aber der Gesamtausstoß verringert wird. Eine Unterscheidung zwischen Stein- und Braunkohle soll es nicht geben.

Gegen diesen Beschluss setzte sich am Mittwoch die Mibrag in Leipzig zur Wehr. Die Braunkohle brauche eine Sonderregelung, eine Gleichbehandlung mit der weniger Kohlendioxid ausstoßenden Steinkohle komme einer "Enteignung" gleich, sagte De Marcus. Sollten überdies die Ideen von Bundesumweltminister Gabriel Wirklichkeit werden, würde dies Deutschland zu einer "industriefreien Zone" machen.

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, kritisierte dagegen eine Privilegierung der Braunkohle durch die Hintertür, da die Betreiber diese Kraftwerke länger laufen lassen dürften. Bei der Zuteilung von Verschmutzungsrechten dürfe außerdem kein Unterschied zwischen Energieträgern wie Kohle und Gas gemacht werden. Der sächsische Grünen-Politiker Johannes Lichdi sagte, es sei unzeitgemäß, jetzt noch wie die Mibrag neue Kohlekraftwerke zu planen.

Das Unternehmen wolle bis 2013 in Profen eine neue Anlage bauen, kündigte De Marcus an. Ab 2025 will das Unternehmen auch neue Abbaufelder in Sachsen-Anhalt in Betrieb nehmen. Die Mibrag steigerte im vergangenen Jahr ihre Ergebnisse nach einem kurzen Einbruch im Jahr 2005. Der Jahresüberschuss kletterte nach eigenen Angaben binnen eines Jahres von 33,8 Millionen auf 36,8 Millionen Euro, der Umsatz legte um 10,3 Prozent auf 321 Millionen Euro zu. Insgesamt förderte das Unternehmen 19,9 Millionen Tonnen Rohkohle.

Der kaufmännische Geschäftsführer der Mibrag, Heiner Krieg, betonte, dass momentan mit regenerativen Energien in Deutschland die Grundlast der Kraftwerke nicht gewährleistet werden könne. Und ohne sichere Grundlast "wird die Industrie diese Region verlassen", sagte Krieg. Er räumte jedoch gleichzeitig ein, dass die windstarken Monate Januar und Februar dieses Jahres der Mibrag erhebliche Einbußen beschert hätten. Eine halbe Million Tonnen Braunkohle habe nicht verstromt werden können, da das Netz ausreichend mit Windenergie habe gespeist werden können.

Wie Krieg weiter sagte, werden die laufenden Tagebaue bis 2030 ausgebeutet sein. Daher arbeite das Unternehmen bereits jetzt daran, neue Abbaufelder zu orten. Man setze große Hoffnungen auf zwei neue Tagebaue bei Lützen und bei Egeln. De Marcus kündigte an, dass die Mibrag ihr geplantes Kraftwerk in Profen bei Lützen trotz der Rückschläge bei der Partnersuche in der Vergangenheit bauen und bis 2013 in Betrieb nehmen werde.