Ankündigung

Merkel will Rabattvergabe im EEG prüfen lassen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht "dringenden Reformbedarf" beim EEG und will die Rabatte für Unternehmen bei der Zahlung der Ökostrom-Umlage auf den Prüfstand stellen. Es war berichtet worden, dass auch Bäckereien, Golfplätze oder Schlachthöfe um die Rabatte ersucht hatten - nicht nur die energieintensive Industrie.

Angela Merkel© Christlich Demokratische Union Deutschlands

Berlin (AFP/dapd) - Diese Ausnahmen machten 0,5 Cent des Anstiegs der EEG-Umlage für 2013 aus, ihr Anteil sei damit "nicht kleiner oder größer" als der Beitrag für den Ausbau von Solaranlagen, sagte Merkel am Dienstag beim Arbeitgebertag in Berlin. Es müsse geprüft werden, "ob das jetzt eigentlich richtig war, dass wir so viele Unternehmen rausgenommen haben." Denn es seien jetzt auch Unternehmen befreit, die nicht im internationalen Wettbewerb stünden.

Merkel bescheinigte dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) "dringenden Reformbedarf". Neben einer Prüfung der Ausnahmen für Unternehmen sprach sie sich für einen mit dem Leitungsbau koordinierten Ausbau der erneuerbaren Energien und indirekt auch für eine Deckelung der staatlich garantierten Einspeisevergütung für Ökostrom aus. Dies sei aber "schwieriger" durchzusetzen, je mehr Menschen von ihr profitierten.

Länder sollten sich beim Ausbau besser abstimmen

Für "vernünftige Veränderungen" am EEG seien eine Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat nötig, sagte Merkel. Die Kanzlerin forderte die Bundesländer auf, sich beim Ökostrom-Ausbau abzustimmen. "Wenn jedes Bundesland autark werden möchte in seiner Energieversorgung - egal, ob es Berge hat oder die schöne Seeluft - dann werden wir in Deutschland mit der Sache nicht durchkommen." Mit den Ministerpräsidenten gebe es zwei zusätzliche Arbeitstreffen pro Jahr, bei denen sich die Länder koordinieren könnten.

Berechnungen von Greenpeace zufolge beteiligt sich die Industrie derzeit nur zu 0,3 Prozent an den Kosten der Förderung erneuerbarer Energien. Gleichzeitig habe sie einen Anteil von 18 Prozent am Stromverbrauch. Nach Angaben des Öko-Instituts sind die Ausnahmeregelungen für 17 Prozent des Strompreisanstiegs zwischen 2003 und 2013 verantwortlich. Das entspreche 1,2 Cent pro Kilowattstunde.

Quelle: AFP