"Anstrengungen verstärken"

Merkel will Klimaschutz der EU vorantreiben

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den Kampf gegen den Klimawandel zu einem zentralen Anliegen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft machen. Sie werde die Themen Energieeffizienz und erneuerbare Energien auf die Tagesordnung setzen, kündigte Merkel am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg an.

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Straßburg (ddp/sm) - Es gehe darum, Ansätze zu vereinbaren, "die nicht im Unverbindlichen bleiben". Europa müsse beim Klimaschutz "Vorreiter" sein, mahnte Merkel. Zugleich müsse die Europäische Union jedoch deutlich machen, dass die Anstrengungen eines Kontinents nicht ausreichten, um die Gefahr zu bannen. 85 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen würden außerhalb Europas verursacht. So teile sie das Ziel der EU-Kommission, bis 2020 die CO2-Emmissionen um 30 Prozent zu senken, "vorausgesetzt wir finden internationale Partner".

Zugleich rief Merkel die Mitglieder der Europäischen Union zu Kompromissbereitschaft in der Klimapolitik auf: "Jeder Mitgliedsstaat muss seinen Beitrag leisten". Auch Deutschland habe bereits Kompromisse eingehen müssen, "die uns nicht leicht gefallen sind", betonte die Kanzlerin.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderte die Mitgliedsstaaten zu einer gemeinsamen Linie beim Klimaschutz auf. Europa stehe hier "vor entscheidenden Bewährungsproben". "Wir sind nicht glaubwürdig, wenn wir im Energiebereich 27 unterschiedliche Standpunkte vertreten", warnte Barroso. Der Kampf gegen den Klimawandel könne nicht zur "obersten europäischen Priorität" erklärt werden, "wenn man sich nicht auf gemeinsame Ziele einigen kann".

Der neue Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), betonte, Europa dürfe "nicht nur über den dramatischen Klimawandel reden", sondern müsse gemeinsam mit den Partnern in der Welt "die notwendigen Maßnahmen treffen und sie entschlossen durchsetzen".