Energiepolitik

Merkel will Energieministerium erst nach dem Atomausstieg (Upd.)

Bundeskanzlerin Merkel plant, bis Juni einen Gesetzentwurf für den Ausbau der Stromtrassen zu erarbeiten. Indessen propagiert jetzt auch die CDU-Vorsitzende ein bundesweites Energieministerium, allerdings erst nach dem Atomausstieg. Dagegen regt sich Widerstand.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Düsseldorf/Berlin (dapd/red) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will noch vor der Sommerpause Pläne für den Ausbau der Stromtrassen vorlegen. Die Bundesregierung wolle bis Juni einen Entwurf für die bundesweite Netzentwicklungsplanung erarbeiten, der bis Jahresende Gesetz werden solle, sagte Merkel der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. "Ende Mai spreche ich mit den Ministerpräsidenten über das Thema", kündigte die CDU-Vorsitzende an.

Energieministerium auf Bundesebene - nur wann?

Mittelfristig schlägt nun auch Merkel ein Energieministerium vor, in dem alle Kompetenzen gebündelt werden. "Wenn der Atomausstieg endgültig geschafft ist, kann ich mir vorstellen, die Energiepolitik in einem Haus zu bündeln", sagte die Kanzlerin. Politiker unterschiedlichster Couleur propagieren dies seit langem - doch nicht erst in zehn Jahren, sondern jetzt.

Verband kommunaler Unternehmen kritisiert Merkel

Stephan Weil, Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), äußerte sich zu Merkels Interview wie folgt: "Was die Bundeskanzlerin sagt, geht an der Sache völlig vorbei. Ein eigenständiges Ministerium erst nach dem endgültig geschafften Atomausstieg einzurichten, entspricht nicht den großen Herausforderungen vor denen wir derzeit stehen. Die Energiebranche braucht dringend ein qualifiziertes Projektmanagement, das am besten in einem eigenen Ministerium gebündelt und nicht auf viele Schultern verteilt wird. Ansonsten wird uns die Energiewende nicht gelingen."

Aus Sicht des VKU hat es die Bundesregierung entgegen vieler gut gemeinter Vorschläge versäumt, gleich zu Beginn der Energiewende ein ordentliches Projektmanagement aufzusetzen, was viel leichter in der Lage gewesen wäre, alle Akteure auf einer Transformationsplattform zu bündeln. Der richtige Ansatz der Ethikkommission wurde von der Bundesregierung nicht fortgeführt. "Doch aktuell haben wir auf Bundesebene eine Teilung von Kompetenzen im Bereich des Wirtschaftsministeriums für Energiepolitik, des Umweltministeriums für erneuerbare Energien und des Forschungsministeriums für forschungspolitische Angelegenheiten. Und das eigentliche Gestaltungszentrum ist die Bundesnetzagentur geworden", so Weil. Ohne die Einführung eines effektiven Projektmanagements drohe die Energiewende zu scheitern.